Eingebracht am 22.01.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Sonja Hammerschmid, Genossinnen und Genossen
betreffend Chancengerechtigkeit im Bildungssystem
Dass wir uns bei PISA regelmäßig im Mittelfeld befinden, ist für ein reiches Land wie Österreich – will es das auch in Zukunft bleiben – nicht akzeptabel. Besonders die hohe Anzahl an RisikoschülerInnen, also jene, die besonders schlecht abgeschnitten haben, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen. In Österreich gehört im Lesen, der Mathematik und der Naturwissenschaft mehr als jedeR fünfte SchülerIn dazu. Die österreichische Lese-Risikogruppe ist rund doppelt so groß, wie jene der führenden Länder.
Wer zu dieser Gruppe gehört, hängt stark von der Herkunft ab. Noch immer ist in Österreich der Bildungshintergrund der Eltern besonders stark entscheidend für den Bildungserfolg der Kinder – sowohl bei Kindern mit Migrationshintergrund, als auch bei jenen mit deutscher Muttersprache. Das dürfen wir nicht akzeptieren, sondern müssen gegensteuern.
In weiten Teilen ist das neue Regierungsprogramm eine Fortführung von türkis-blauer Bildungspolitik. Schwarze Pädagogik der Vergangenheit siegt: Es geht nicht darum, was unser Bildungssystem für die Kinder leistet, sondern um Druck, Aussortieren und Strafen. Obwohl ExpertInnen bestätigen, dass hierdurch weder die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, noch die Bildungsergebnisse verbessert werden.
Auch im Kampf gegen Kinderarmut finden sich im Regierungsprogramm nur kleine Akzente. Einzelne Maßnahmen, die durchaus begrüßenswert sind – etwa das Bekenntnis zu mehr Unterstützungspersonal, den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesschulen – sind zwar begrüßenswert, aber nur wenig verbindlich. Wie viel zusätzliche Stellen für Unterstützungspersonal an den Schulen geschaffen werden soll, wurde nicht festgehalten. Schon gar nicht wurde vom Finanzministerium dafür zusätzliches Budget in Aussicht gestellt. Angekündigt wurde hingegen lediglich die „langfristige Absicherung der Finanzierung über den FAG und gesetzliche Vorgaben über den Bund“. Damit droht die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben zu werden. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung oder der Ganztagesschulen fehlen konkrete Zielvorgaben und budgetäre Zusagen. Für die Eltern wird leider kein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz vom ersten Geburtstag bis zum Ende der Schulpflicht geschaffen. Das Pilotprojekt für bessere Unterstützung von Schulen mit großen Herausforderungen ist zwar ein erster Schritt, es ist allerdings völlig unverständlich, warum hierfür nur einzelne wenige Schulen profitieren sollen, wo doch die Probleme und Ableitungen klar am Tisch liegen.
Zudem wurden budgetär große Brocken – Steuersenkungen für SpitzenverdienerInnen und Großkonzerne – die über zwei Milliarden kosten werden – relativ genau festgehalten. Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen gibt es keine. Damit drohen sämtliche bildungspolitisch begrüßenswerte Projekte, wie etwa mehr Unterstützungspersonal, der Ausbau der Kinderbetreuung oder der Ganztagesschulen auf Grund mangelnden Budgets lose Ankündigungen zu bleiben, ohne jemals umgesetzt zu werden.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachstehenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung möge dem Nationalrat unverzüglich ein überarbeitetes Gesamtpaket für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem vorlegen. Hierfür soll das vorgesehene Pilotprojekt für Brennpunktschulen zu einem österreichweiten Chancenindex erweitert werden. Je größer die Probleme an einer Schule, desto mehr LehrerInnen sollen in Zukunft zum Einsatz kommen. Das löst einen Bedarf an mehr als 500 Schulen von ca. 5.000 zusätzlichen LehrerInnen aus. Außerdem soll dieses Gesamtpaket auch einen geeigneten Stufenplan zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebots sowie ganztägiger Schulplätze beinhalten, um so endlich den Eltern einen Rechtsanspruch für qualitativ hochwertige und ganztägige Kinderbetreuung zu garantieren. Auch der Plan für mehr Unterstützungspersonal ist zu konkretisieren: hierfür sollen mindestens 80 Mio. Euro investiert werden. Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert die zur Umsetzung erforderlichen zusätzlichen Budgetmitteln im Rahmen Budgets (BFG 2020) und des Bundesfinanzrahmens (BFRG 2020-2023) bereit zu stellen.“
Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss