2560/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.05.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Dividenden der Energieversorgungsunternehmen mit Beteiligungen der öffentlichen Hand zurück an die Energiekonsumenten

Seit Monaten sehen sich die heimischen Haushalte und die Wirtschaft mit enorm steigenden Gas- und Stromkosten konfrontiert. Als ebenso dramatisch ist die Entwicklung der Treibstoffpreise zu bezeichnen.

Dazu kommt, dass mit jeder Preiserhöhung von Strom und Gas sowie bei den Treibstoffen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer bzw. der Mineralölsteuer entsprechend ansteigen.

Rund die Hälfte des Preises an der Zapfsäule fließen in die Tasche des Finanz-ministers. Pro Liter Diesel sind 39,7 Cent, pro Liter Benzin 48,2 Cent an Mineralölsteuer fällig. Dazu kommt dann noch die 20%ige Umsatzsteuer. Während es sich bei der Mineralölsteuer um einen Fixbetrag handelt, steigt die Umsatzsteuer weiter an, wenn der Preis für den Rohstoff steigt. Das bedeutet, dass der Staat durch die steigenden Preise an den Tankstellen auch mehr verdient - und die Zeche dafür bezahlen die Autofahrer an der Zapfsäule.

Darüber hinaus freut sich der zu 80 % in öffentlicher Hand befindliche Verbund-Konzern über enorme Gewinnsteigerungen.

Der Verbund-Konzern hat im Jahr 2021 dank der enorm gestiegenen Strom-Großhandelspreise einen kräftigen Gewinnanstieg erzielt - und will diese Ergebnisse in diesem Jahr nochmals deutlich übertreffen. 2021 kletterte der Nettogewinn um 38,3 Prozent auf 874 Mio. Euro. Gleichzeitig werden die Dividenden massiv angehoben, von 75 Cent auf 1,05 Euro je Aktie. (APA0095 17.03.2022)

Die jüngst präsentierten Zahlen für das erste Quartal 2022 sprechen für sich:

So lag das Konzernergebnis im ersten Quartal lag mit 514,4 Mio. Euro um 256 Prozent über dem Vorjahresvergleich - für das Gesamtjahr werden nun 1,55 bis 2 Mrd. Euro Nettogewinn erwartet statt der bisherigen 1,4 bis 2 Mrd. Euro.

Beim Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen wurde bis März ein Zuwachs um 169 Prozent auf 814,9 Mio. Euro verzeichnet - im Gesamtjahr werden nun 2,8 bis 3,5 Mrd. Euro statt bisher 2,6 bis 3,5 Mrd. Euro erwartet. Der Umsatz war im ersten Quartal mit 2,532 Mrd. Euro gut dreimal so hoch wie im Vorjahr (+210 Prozent).

APA0083 5 WI 0232 WB Do, 12.Mai 2022

Gleichzeitig erhöhte der Verbund mit Mai dieses Jahres die Strom- und Gastarife für Haushalts- und Gewerbekunden empfindlich. „Für Endverbraucher mit normalem Energieverbrauch erhöhen sich die monatlichen Energiekosten bei einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 kWh um durchschnittlich rund 21 Euro, bei einer Menge von 15.000 kWh Gas um ca. 75 Euro“, so der Verbund in einer Aussendung vom 03.03.2022. (APA0150/03.03.2022)

Hier verdient einmal mehr der Bund, der mit 51 % am Verbund beteiligt ist, über enorme Dividendenzuwächse, während die Menschen nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung begleichen sollen.

Schon früher haben die anderen Energieversorger mit öffentlicher Beteiligung die Preise massiv erhöht.

So die Landesenergieversorger Wien, Niederösterreich und Burgenland, die bereits vor einigen Monaten die Strompreise um monatlich 12 bis 13 Euro für Haushalte mit einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh erhöht haben. (APA0261/23.11.2021)

Für einen Wiener Durchschnittshaushalt wird durch die erfolgte Verteuerung des Gaspreises mit Mehrkosten von rund elf Euro pro Monat gerechnet. Ein durchschnittlicher Haushalt als Kunde bei der EVN mit einem Jahresverbrauch von 8.000 bis 15.000 kWh zahlt künftig zwischen elf und 21 Euro pro Monat mehr. Bei der Energie Burgenland wird die Erhöhung des Gaspreises rund 20 Prozent bzw. 20 Euro im Monat ausmachen. (wien.ORF.at /12.01.2022)

Preiserhöhungen auch durch andere Energieversorger haben bereits begonnen:

So erhöhte der Kärntner Energieversorger Kelag zum Jahreswechsel den Gaspreis. Je nach Tarif beträgt die Erhöhung zwischen 13 und 18 Prozent. Die dadurch entstehende monatliche Kostensteigerung wird von der Kelag mit zwölf bis 16 Euro beziffert.

Auch beim Strompreis gab es seitens der Kelag bereits Verteuerungen. Je nach Tarif bedeutet dies höhere Kosten von drei bis fünf Euro im Monat bei einem Durchschnittsjahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden, so die Kelag.

Mit Ende November 2021 haben Energie Steiermark und Energie Graz eine Strompreiserhöhung um je 7,9 Prozent angekündigt. Die Energie Steiermark hatte im Oktober erklärt, das bedeute für einen durchschnittlichen Haushalt monatliche Mehrkosten von 5,33 Euro. Davon betroffen sind rund 80 Prozent der Privatkunden. Die Energie Graz sprach von Mehrkosten von 4,50 Euro monatlich für einen durchschnittlichen Grazer Haushalt.

Die leidtragenden dieser Entwicklung sind einmal mehr die Haushalte und die Wirtschaft.

Die massiv gestiegenen Energiepreise drohen zu einer enormen Belastung für die österreichischen Haushalte zu werden. Die Einkommensverluste für einen Haushalt im heurigen Jahr liegen bei rund 400 Euro. Am höchsten ist der Verlust im 5. Dezil (mittleren Einkommensbereich) mit 557 Euro jährlich. Die durchschnittlichen Verluste sind somit bereits höher als die Entlastung durch die Steuerreform. Mit den getroffenen Annahmen würden die Realeinkommen der Haushalte heuer um 0,9 Prozent und nächstes Jahr um 0,6 Prozent sinken. (APA0185/16.03.2022)

Die hohe Teuerung macht insbesondere für Überschuldete das Leben am Existenzminimum extrem hart. „Konsumkredite und Kontoüberziehungen sind die Einstiegsdroge in die Schuldenfalle“, sagt Clemens Mitterlehner, Chef der ASB Schuldenberatung. Zielgruppe fast aller Konsumkredite sind ihm zufolge Leute mit wenig Barmitteln. „Das ist problematisch“, betont Mitterlehner. Und so kommt es, dass insgesamt 53.000 Menschen in Österreich im Vorjahr die Hilfe von Schuldenberatungen in Anspruch nehmen mussten. („Der Standard" vom 03.05.2022)

„Vom Existenzminimum für Alleinstehende von derzeit 1030 Euro frisst die derzeitige Teuerung im Lauf eines Jahres so viel Kaufkraft weg, dass der Betrag dann nur noch 960 Euro entspricht,“ so Mitterlehner. („Der Standard" vom 03.05.2022)

Daher ist es dringend an der Zeit, dass diese Gewinn-Verdreifachung des Verbundes sowie generell jene Dividenden der EVUs, die die öffentliche Hand über ihre Beteiligungen derzeit auf Kosten der Bevölkerung kassiert, unmittelbar den Betroffenen in Form von Steuersenkungen oder entsprechenden Entlastungs-maßnahmen zurückgegeben werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass die dem Bund aus Beteiligungen des Bundes an Energieversorgungsunternehmen zufließenden Dividenden zweckgebunden zur Entlastung der Energiekonsumenten verwendet werden.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie.