2562/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.05.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

betreffend Schluss mit Exportgarantien für fossile Energie!

Die Klimakrise und der Krieg in der Ukraine führen uns vor Augen: Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien befreien! Das kann allein eine rasch vollzogene Energiewende mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz erreichen. Genau dorthin müssen jetzt auch Investitionen und Förderungen fließen.

Gegensätzliches passiert aktuell leider noch durch die Österreichische Kontrollbank. Diese wickelt als offizielle Exportkreditagentur einige Aufgaben für die Republik Österreich, darunter auch sogenannte Exportgarantien. Hier übernimmt die Republik Haftungen für den Fall, dass bei Geschäftstätigkeit eines österreichischen Unternehmens mit einem ausländischen Unternehmen letzteres nicht zahlen kann. Gründe dafür kann die Insolvenz des ausländischen Unternehmens sein, aber auch Folgen politischer Entwicklungen oder Devisenknappheit. Während in vielen Fällen Exportgarantien das Risiko für österreichische Unternehmen und involvierte österreichische Banken reduzieren und so ein wichtiges Mittel zur Förderung der Wirtschaft sind, muss dies bei Projekten im fossilen Sektor sehr kritisch betrachtet werden.

In den Jahren 2019 bis 2021 wurden Exportgarantien von 48 bis 78 Millionen Euro pro Jahr für wirtschaftliche Unternehmungen im fossilen Sektor vergeben. Auch darunter: 79 Millionen Euro an Garantien für Projekte in Russland!

Während also auf der einen Seite - beispielsweise mit der Green Finance Alliance - Initiativen heimischer Banken und Versicherungen zu einer nachhaltigeren Gestaltung der Finanzmärkte gefördert werden sollen, unterstützen diese Exportgarantien weiterhin Investitionen in die entgegengesetzte Richtung, nämlich den fossilen Sektor. Die Bundesregierung sendet dadurch widersprüchliche Signale aus. Bei der Vergabe von Haftungen wurde zuletzt nur Kohle ausgeschlossen, Öl und Gas sind jedoch weiterhin möglich. Zwar mag die Summe im fossilen Sektor angesichts eines deutlich größeren Gesamtvolumens an Neugeschäften der Österreichischen Kontrollbank von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr gering erscheinen, der Ukraine-Krieg und die Klimakrise zeigen jedoch, dass Österreich über die internationalen Mindeststandards hinaus Exportgarantien für den gesamten fossilen Sektor beenden sollte.

Wir müssen das Zeitalter von Öl und Gas endlich hinter uns lassen! Dazu gehört auch bei Finanzinstrumenten wie Exportgarantien anzusetzen und klarzumachen: Schluss mit Investitionen in fossile Energie!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Vergabe neuer Haftungen der Republik Österreich für den fossilen Sektor beendet wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.