Eingebracht am 19.05.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Elisabeth Feichtinger, BEd, BEd,
Genossinnen und Genossen
betreffend Ausstattung von Gebäuden der Feuerwehr mit Photovoltaik-Anlagen
Die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts in Österreich wird immer höher. Der Bericht „Sicherheitspolitische Jahresvorschau“ hat bereits im Jahr 2020 vor einem drohenden Blackout gewarnt. Mehrfach ist Österreich knapp daran vorbeigeschrammt, unter anderem heuer. Im Falle eines Blackouts ist es von höchster Wichtigkeit, dass die Einsatzfähigkeit von Einsatzorganisationen zu 100 % gegeben ist. Das kann vor allem durch die Autarkie der Gebäude erreicht werden. Ein erster Schritt dazu ist die Ausstattung dieser Gebäude mit inselfähig ausgeführten Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher. Die Unabhängigkeit vom öffentlichen Stromnetz sichert im Notfall die Einsatzfähigkeit.
Der Einsatz und die Förderung von Photovoltaik auf Polizei- und Bundesheergebäuden wurde bereits in der Vergangenheit einstimmig beschlossen. Nun fehlen noch die Gebäude der Feuerwehr. Das Feuerwehrwesen in Österreich ist weitgehend auf Basis Freiwilliger Feuerwehren organisiert, die ehrenamtlich von der ansässigen Bevölkerung gestellt werden. Bei den Gebäuden handelt es sich nicht wie in den anderen beiden Fällen um Bundesgebäude. Daher ist es umso wichtiger sie dabei zu unterstützen ebenfalls autark zu werden, um die 100%ige Einsatzbereitschaft im Ernstfall zu sichern.
In Vorchdorf in Oberösterreich gibt es bereits eine derartige Photovoltaik-Anlage mit Speicher auf einem Feuerwehrgebäude. Zusätzliche gebäudeintegrierte Paneele werden in den kommen Wochen installiert. Diese Anlage dient im Normalfall zur Stromversorgung des Gebäudes, und kann im Blackout-Fall auch die Stromversorgung für die Feuerwehr aufrechterhalten.
Zusätzlich zur Absicherung im Falle eines Blackouts ist die Ausstattung von Gebäuden mit Photovoltaik-Anlagen eine Möglichkeit, einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele zu leisten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, für die neue 15a-Vereinbarung ausreichend Mittel für die Länder zur Verfügung zu stellen, um die Anschaffung und Inbetriebnahme von inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher auf Gebäuden der Feuerwehr mit finanziellen Mittel zu unterstützen. Durch die Erzeugung von Strom durch Photovoltaik soll Autarkie im Falle eines Blackouts gewährleistet werden und ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.