2565/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 19.05.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Bayr, MA MLS, Julia Herr
Genossinnen und Genossen
betreffend Klimakrise und deren Auswirkungen auf Länder des globalen Südens
Die sich stetig verschärfende Klimakrise hat breitflächige, tiefschürfende Auswirkungen auf das Leben aller Menschen auf dieser Welt, zu diesem Schluss kommt auch der aktuelle Bericht des Weltklimarats[1]. Schwere Überschwemmungen und Stürme, Hitzewellen und andauernde Trockenperioden sind Phänomene, die auch in Europa immer häufiger auftreten.
Insbesondere hart sind jedoch jene Menschen betroffen, die ohnehin schon in prekären Verhältnissen leben: Jene, die aufgrund von Armut, Konflikten und Kriegen, aufgrund der COVID-19 Pandemie und deren sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen bereits auf humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit angewiesen sind. Die Vereinten Nationen[2], das Europäische Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) und auch verschiedenste zivilgesellschaftliche Organisationen[3] warnen bereits seit Jahren: Die Klimakrise und deren schwerwiegende Folgen haben katastrophale Konsequenzen für diese Menschen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuz (IKRK) nennt die Klimakrise eine existenzielle Bedrohung insbesondere für Menschen im globalen Süden[4], während das Europäische Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) ein noch düsteres Bild zeichnet: Weltweit sind 1 Milliarde Kinder von der Klimakrise und deren Auswirkungen betroffen. Auch hier sind verstärkt Kinder in Ländern des globalen Südens betroffen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) berichtete im August 2021, dass die Klimakrise eine Krise der Kinderrechte sei.[5]
Tropische Wirbelstürme, die immer häufiger und schwerer auftreten, wie jene in Mozambik oder Haiti, die mittlerweile jahrelang andauernde Heuschreckenplage am Horn von Afrika oder die häufigen Überschwemmungen, beispielsweise im Jemen, sind nur einige der dramatischen Ausformungen der Klimakrise. Die Folgen – der Ausfall von Ernten und somit der Nahrungsgrundlange für viele hunderttausende Menschen, Wasserknappheit und der fehlende (oder zerstörte) Zugang zu Trinkwasser, die Auswirkungen auf Gesundheit, Wohlergehen, aber auch auf Bildungschancen und Erwerbstätigkeit – führen oft zu einer multisektoralen Betroffenheit. Das heißt, dass Menschen von mehreren Krisen wie Krieg, Konflikt, Pandemie und Klimakrise) gleichzeitig betroffen sind und sich dadurch ihre prekäre soziale und wirtschaftliche Lage zunehmende verschlechtert, sodass Flucht für viele die einzige verbleibende Möglichkeit darstellt.[6]
Flucht und Vertreibung sind für viele so die einzig verbleibende Möglichkeit. Allein im Jahr 2019 waren nach Angaben des UNHCR rund 25 Mio. Menschen aus 140 Ländern aufgrund der Klimakrise und deren Auswirkungen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Organisation geht noch weiter: Bis 2050 könnten aufgrund klimakrisenbedingter Extremwetterereignisse und deren Auswirkungen jedes Jahr aufs Neue rund 200 Millionen Menschen zusätzlich vertrieben werden.[7]
Diese Zahlen sind alarmierend. Die internationale Gemeinschaft – und Österreich als Teil davon – muss die Klimakrise und klimakrisenbedingte Auswirkungen für die vulnerabelsten Menschen endlich entsprechend ernstnehmen. Österreich als eines der reichsten Länder weltweit und gleichzeitig auch als einer der Top-Verursacher in Punkto klimaschädlichem Verhalten hat hier eine besondere Verantwortung.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, in allen nationalen, europäischen und internationalen Gremien darauf hinzuweisen, dass die Klimakrise mitsamt deren weitreichenden Auswirkungen als Vertreibungs- und Fluchtursache im globalen Süden zunehmend an Bedeutung gewinnt und gemeinsam mit dem Bundesminister für Inneres darauf hinzuwirken, dies als Fluchtgrund anzuerkennen, sowie sich aktiv und nachhaltig in europäischen und internationalen humanitären und entwicklungspolitischen Gremien, Organisationen, Donor Support Gruppen etc.. für Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise und deren Auswirkungen einzusetzen.
Darüber hinaus wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, die bilateralen finanziellen Mittel aus EZA und humanitärer Hilfe für Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise und deren Auswirkungen signifikant zu erhöhen und diese finanziellen Mittel an den OECD Climate Change Mitigation Marker bzw. den Climate Change Adaptation Marker zu binden.“
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss
[1] Vgl. Intergovernmental Panel on Climate Change, Climate Change 2022. Impacts, Adaptation and Vulnerability, Februar 2022, https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg2/, Zugriff 22.04.2022
[2] Vgl. The New Humanitarian, The Humanitarian Impacts of Climate Change, März 2018, https://www.thenewhumanitarian.org/in-depth/humanitarian-impacts-climate-change, Zugriff 22.04.2022
[3] Vgl. CARE, Climate Change plays major role in Top 10 underreported Humanitarian Crises of 2018, shows new CARE Report. Februar 2019, https://www.care.org/news-and-stories/press-releases/climate-change-plays-major-role-in-top-10-underreported-humanitarian-crises-of-2018-new-care-report-shows/, Zugriff 22.04.2022
[4] Vgl. International Committee of the Red Cross, Red Cross Red Crescent: Humanitarian Sector joins forces to tackle ‘existential threat‘ of climate change, Juni 2021, https://www.icrc.org/en/document/red-cross-red-crescent-humanitarian-sector-joins-forces-tackle-existential-threat-climate, Zugriff 22.04.2022
[5] Vgl. ECHO, Climate change puts almost every child at risk, April 2022, https://ec.europa.eu/echo/news-stories/stories/climate-change-puts-almost-every-child-risk_en, Zugriff 24.04.2022
UNICEF, The Climate Crisis is a Child Rights Crisis, August 2021, https://www.unicef.org/reports/climate-crisis-child-rights-crisis, Zugriff 24.04.2022
[6] Vgl. ECHO, Climate Chance and Environment, Dezember 2021, https://ec.europa.eu/echo/what/humanitarian-aid/climate-change-and-environment_en, Zugriff 24.04.2022
[7] Vgl. UNHCR, Climate change is the defining crisis of our time and it particularly impacts the displaced, Februar 2020, https://www.unhcr.org/news/latest/2020/11/5fbf73384/climate-change-defining-crisis-time-particularly-impacts-displaced.html, Zugriff 24.04.2022