2566/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 19.05.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Bayr MA MLS, Eva Maria Holzleitner BSc
Genossinnen und Genossen
betreffend Frauenrechte im Kontext von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe
Frauen und Mädchen sind überdurchschnittlich schwer von humanitären Notsituationen, Krisen und Konflikten betroffen, zu diesem Schluss kam nicht erst die die Global Humanitarian Overview der Vereinten Nationen für 2019.[1] Dass sich diese Thematik in der Zwischenzeit und vor allem auch aufgrund der COVID-19 Pandemie extrem zugespitzt hat, zeigt unter anderem auch der aktuelle Gender Action Plan III 2021-2025 der Europäischen Union.[2]
Fehlender Zugang zu Trinkwasser, Nahrungsmittelknappheit und Unterernährung, Chancen auf (Aus-) Bildung oder Erwerbstätigkeit, allgemeiner Zugang zu medizinischer Versorgung und Medikamenten – in all diesen „traditionellen“ Aktionsfeldern humanitärer Hilfe erleben Frauen und Mädchen überproportional hohe Benachteiligungen gegenüber Männern und Buben – und das tagtäglich.[3]
Darüber hinaus gibt es jedoch auch noch Auswirkungen und Folgen, die spezifisch Frauen und Mädchen über alle Maßen treffen und betreffen. Gewalt, sexuelle Ausbeutung, Vergewaltigungen, Frauenhandel, ungewollte Schwangerschaften, Kinderheirat, Genitalverstümmelung. Insbesondere in Kriegen und Konflikten sind Frauen und Mädchen noch öfters und brutaler betroffen, denn Gewalt und sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen ist eine Kriegsmethode.[4]
So sprechen etwa die Vereinten Nationen in der Global Humanitarian Overview für 2022 von einer „Pandemie der geschlechterspezifischen Gewalt“ und gehen für 2022 von rund 60 Millionen Frauen und Mädchen aus, die eine Form sexueller Gewalt erleben. Gleichzeitig waren aber im vergangenen Jahr Maßnahmen seitens der UN-Organisationen, die auf die Eindämmung von geschlechterspezifischer Gewalt abzielten, nur zur 20% ausfinanziert.[5] Ähnliche Entwicklungen lassen sich auch bei Genitalverstümmelung, Kinderheirat sowie sexueller und reproduktiver Gesundheit erkennen.[6]
Diese Daten zeigen ganz eindeutig: Während das Bewusstsein für die Rechte von Frauen und Mädchen in humanitären Krisen und Konflikten innerhalb der internationalen Gemeinschaft in den letzten Jahren zwar gestiegen ist, lässt sich dennoch nach wie vor eine gewaltige Kluft zwischen den Intentionen der Geberländer und der tatsächlichen Bereitstellung von finanziellen Mitteln dafür ausmachen. Österreich ist stellt hier leider keine Ausnahme dar.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, die Rechte von Frauen und Mädchen im Kontext humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit – das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf ein gewaltfreies Leben, sowie sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit – anzuerkennen und die bilateralen finanziellen Mittel aus humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dafür entsprechend signifikant zu erhöhen. Diese Mittel sollen an die OECD Gender Marker I und Gender Marker II gebunden sein.
Darüber hinaus wird der Bundesminister ausgefordert, sich in allen europäischen und internationalen humanitären und entwicklungspolitischen Gremien, Organisationen, Donor Support Gruppen etc. aktiv und nachhaltig für gesteigerte finanzielle Mittel für Frauen und Mädchen und ihre Rechte im Kontext humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.“
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss
[1] UN OCHA, Global Humanitarian Overview 2019, November 2018, https://www.unocha.org/sites/unocha/files/GHO2019.pdf, Zugriff 24.04.2022
[2] Europäische Kommission, Gender Action Plan – putting women and girls' rights at the heart of the global recovery for a gender-equal world, November 2020, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_20_2184, Zugriff 24.04.2022
[3] ECHO, Gender- and Age-Sensitive Aid, https://ec.europa.eu/echo/what/humanitarian-aid/gender-and-age-sensitive-aid_en, Zugriff 24.04.2022
[4] UN OCHA, Global Humantiarian Overview 2022, Humanitarian Crises Continue to Exacerbate Gender Inequalities, https://gho.unocha.org/trends/humanitarian-crises-continue-exacerbate-gender-inequalities, Zugriff 25.04.2022
Der Standard, Ukraine-Krieg: Wird Vergewaltigung als Waffe eingesetzt? April 2022, https://www.derstandard.de/story/2000135115286/ukraine-krieg-wird-vergewaltigung-als-waffe-eingesetzt, Zugriff 25.04.2022
[5] Ebenda;
UN OCHA, Global Humantiarian Overview 2022, Delivering Better for Women and Girls and Prioritizing GBV Prevention, https://gho.unocha.org/delivering-better/delivering-better-women-and-girls-and-prioritizing-gbv-prevention, Zugriff 25.04.2022
[6] UNFPA, Humanitarian Action – 2022 Overview, https://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/HAO-2022-PDF%20Report_Dec9%20%281%29.pdf, Zugriff 25.04.2022