2568/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.05.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Robert Laimer,
Genossinnen und Genossen
betreffend Ausbau der burgenländischen Montecuccoli-Kaserne zur Sicherheitsinsel.

Autarke Kasernen bilden die Basis für die Sicherstellung und den Erhalt der militärischen Handlungsfähigkeit im Einsatz-, Krisen- und Katastrophenfall. Daher sollen bis 2025 alle Kasernen in den Bereichen Energie-, Wärme- und Treibstoffversorgung sowie Wasser- und Sanitätsversorgung von äußerlichen Einflüssen unabhängig gemacht werden, sodass sie sich vollkommen selbständig versorgen können.

Autarke Kasernen stellen aber auch die Voraussetzung für die Implementierung von Sicherheitsinseln dar. Sicherheitsinseln dienen in erster Linie militärischen Kräften als autarke Einsatzbasen zur Sicherstellung von Assistenzeinsätzen und Unterstützungsleistungen nach Anforderung durch die Behörden im Krisen- und Katastrophenfall. Darüber hinaus sollen Sicherheitsinseln der Unterstützung von Dritten bzw. externen Bedarfsträgern bei der Abfederung eines regionalen Spitzenbedarfs dienen, insbesondere dann, wenn von deren Standorten und Einrichtungen die Wahrnehmung der Krisen- und Katastrophenmanagementaufgaben nicht mehr vollständig oder nur eingeschränkt wahrgenommen werden können. Sicherheitsinseln sollen bewachte, logistische Basen bilden, innerhalb derer sich Blaulichtorganisationen, wie beispielsweise Polizei, Rettung oder Feuerwehr bei Bedarf versorgen können. Der Umbau einer autarken Kaserne zu einer Sicherheitsinsel erfordert in aller Regel Ressourcen und Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Logistik, Infrastruktur und Technik.

Anläßlich der Beratungen über das Bundesfinanzgesetz 2021 im Budgetausschuss des Nationalrates am 13. November 2020 hat Verteidigungsministerin Tanner mündlich ausgeführt, dass auch die modernste und größte Kaserne des Burgenlands, die Montecuccolli-Kaserne in Güssing, neben acht weiteren Kasernen auf derartige Notfallsituationen im Falle eines Blackouts als Sicherheitsinsel für die regionale Bevölkerung fungieren wird und entsprechende Vorbereitungen auch getätigt werden. Mit 8246/J wurde der aktuelle Stand der Umsetzung der autarken Kasernen und Sicherheitsinseln zur Blackout-Vorsorge abgefragt; in der Beantwortung 8089/AB vom 14.12.2021 fehlt in der übermittelten Liste der geplanten Sicherheitsinseln allerdings die Güssinger Montecuccoli-Kaserne.

Damit würde das gesamte südliche Burgenland über keine autarke Einsatzbasis zur Sicherstellung von Assistenzeinsätzen und Unterstützungsleistungen nach Anforderung durch die Behörden im Krisen- und Katastrophenfall verfügen; auch die Unterstützung Dritter wie der zB Blaulichtorganisationen und damit in letzter Konsequenz auch der Bevölkerung und der Gemeinde im Krisen- und Katastrophenfall wäre bei Bedarf nicht zeit- und ortsnah möglich.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Landesverteidigung wird aufgefordert, den Ausbau der Güssinger Montecuccolikaserne zu einer Sicherheitsinsel vorzusehen, damit auch für das südliche Burgenland eine autarke Einsatzbasis zur Sicherstellung von Assistenzeinsätzen und Unterstützungsleistungen nach Anforderung durch die Behörden im Krisen- und Katastrophenfall besteht und damit im Krisenfall auch die Versorgung der Blaulichtorganisationen gewährleistet werden kann.

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss ersucht.