2577/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.05.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Unterstützung gemeinnütziger, platzbesitzender Sportvereine

Seit Monaten sehen sich die heimischen Haushalte und die Wirtschaft mit enorm steigenden Gas- und Stromkosten konfrontiert. Auch die zahlreichen Sportvereine haben mit den Teuerungen der letzten Zeit zu kämpfen. Haushaltsenergie war im Jänner 2022 um 22 Prozent teurer als im Jahr zuvor. Heizöl kostete binnen Jahresfrist um 45,8 Prozent mehr und um 6,0 Prozent mehr als im Dezember des Vorjahres. Fernwärme kostete um 11,4 Prozent mehr als Anfang 2021 und um 7,5 Prozent mehr als im Dezember des Vorjahres. (APA0020/11.03.2022)

Wie drastisch sich die Situation für die heimische Bevölkerung entwickeln wird, veranschaulichte Reinhold Baudisch von der Vergleichsplattform durchblicker.at bereits im Oktober 2021, also schon lange vor der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine, der „von rund 500 Euro ausgeht, die ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden (kWh) Strom und 15.000 kWh Gas mehr zahlen muss, 400 Euro allein für Gas.“  (Standard, 05.10.2021)

Für einen Wiener Durchschnittshaushalt wird durch die erfolgte Verteuerung des Gaspreises mit Mehrkosten von rund elf Euro pro Monat gerechnet. Ein durchschnittlicher Haushalt als Kunde bei der EVN mit einem Jahresverbrauch von 8.000 bis 15.000 kWh zahlt künftig zwischen elf und 21 Euro pro Monat mehr. Bei der Energie Burgenland wird die Erhöhung des Gaspreises rund 20 Prozent bzw. 20 Euro im Monat ausmachen. (wien.ORF.at /12.01.2022). Platzbesitzende Sportvereine haben einen weitaus höheren Energiebedarf – Flutlichter, Hallen, Kantinen, etc kosten immense Summen.

„Die Presse" vom 08.01.2022 berichtet, dass die E-Control mit weiteren Steigerungen der österreichischen Strompreise um ein Fünftel auf rund 240 Euro je Megawattstunde im heurigen Jahr rechnet. In den vergangenen zwölf Monaten hat sich der Gaspreis vervielfacht - und es gibt wenig Anzeichen, dass sich daran in den nächsten Wochen etwas ändern wird.

Mit ersten Mai 2022 erhöhte nun auch der Verbund die Strom- und Gastarife für Haushalts- und Gewerbekunden. „Für Endverbraucher mit normalem Energieverbrauch erhöhen sich die monatlichen Energiekosten bei einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 kWh um durchschnittlich rund 21 Euro, bei einer Menge von 15.000 kWh Gas um ca. 75 Euro“, so der Verbund in einer Aussendung vom 03.03.2022. (APA0150/03.03.2022)

Der frühere E-Control-Chef Walter Boltz warnt davor, dass sich der Gaspreis für in Österreich mehr als verdoppeln könnte. Die negativen Auswirkungen dieser Kostenlawinen spüren die österreichischen Sportvereine tagtäglich.

„Ich muss in aller Deutlichkeit sagen – die derzeitige Situation gefährdet den Industrie-standort. Wenn die Politik nicht gegensteuert, werden wir unsere Industrie in der heutigen Form nicht aufrechterhalten können“, warnt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung. (OTS0021/13.03.2022). Das Gleiche gilt auch für sportinfrastrukturbesitzende Vereine.

Als ob damit die heimische Bevölkerung nicht schon genug belastet wäre, hat die türkis-grüne Bundesregierung mit der sogenannten „ökosozialen“ Steuerreform bewiesen, dass sie vor weiteren enormen Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher nicht zurückschreckt: So werden sich die Kosten für das Heizen und die Mobilität massiv weiter erhöhen. Die seitens der Bundesregierung beschlossene „CO2-Steuer“, die ab Mitte des Jahres 2022 Treibstoffe, Öl und Gas weiter verteuert, wird in weiterer Folge viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme stellen und Wohnen, Heizen, Autofahren nahezu unleistbar machen. Auch beim Teuerungsausgleich wurden die gemeinnützigen Vereine vergessen – es braucht, ähnliche wie bei Privaten, diesen Ausgleich zur Ökoabgabe.

Dazu kommt, dass mit jeder Preiserhöhung von Strom und Gas sowie bei den Treibstoffen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer bzw. der Mineralölsteuer entsprechend ansteigen. Darüber hinaus freut sich der zu 80 % in öffentlicher Hand befindliche Verbund-Konzern über enorme Gewinnsteigerungen. Der Staat verdient über enorme Dividendenzuwächse, während die Sportvereine nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung begleichen sollen.

Sportanlagen, die für den gemeinnützigen Vereinssport verwendet werden, können nicht kostenneutral geführt werden. Es ist nun dringend an der Zeit, dass diese Bundesregierung endlich von einer reinen Ankündigungspolitik Abstand nimmt und endlich sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Sportvereine auf den Weg bringt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport werden aufgefordert, ein Maßnahmenpaket (incl. Teuerungsausgleich zur Ökoabgabe) zu schnüren, das die gemeinnützigen, platzbesitzenden Sportvereine finanziell entlastet. Darüber hinaus sollen diese Vereine einen Energiezuschuss (50% der tatsächlichen Energiekosten), nach Rechnungslegung, rückwirkend für das Jahr 2022 durch das BMKÖS erhalten.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Sportausschuss zuzuweisen..