2605/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abg. Mag. Ruth Becher
Genossinnen und Genossen

betreffend Einfrieren der Mieten bis 2025

Angesichts der aktuellen Rekordteuerung, die tief in die Mittelschicht hineinreicht, fordert die SPÖ einen Stopp für jegliche Mieterhöhungen in den nächsten 3 Jahren. Sowohl die gesetzlich vorgesehenen Indexierungen, wie auch jene, die mittels Wertsicherungsklausel an die Inflation angepasst werden, sollen durch ein Sondergesetz bis Ende 2025 eingefroren werden.

Die Richtwertmieten sind im April 2022 um rund 6% gestiegen, weil die Regierung einen Antrag der SPÖ auf ein Aussetzen der Erhöhung abgelehnt hatte. Die Kategoriemieten steigen in diesem Jahr sogar zweimal in Folge - nach einem Plus von 5,5% im April, gibt es einen weiteren Aufschlag im Juni um 5,47%. Für rund 250.000 Altbauwohnungen, die dem Kategoriemietzins unterliegen bedeutet dies eine Erhöhung von 11% allein in der ersten Jahreshälfte 2022. Da auch die Betriebskosten davon betroffen sind, die an die Entwicklung der Kategoriemieten gebunden sind, betrifft dies insgesamt 2 Millionen Haushalte.

Rund 2 Mio. Haushalte leben in Österreich in einer Mietwohnung. Jeder 5. Euro (also rund 20%) der Haushaltausgaben wird für die Wohnungsmiete aufgewendet. Haushalte mit kleineren Einkommen geben sogar 30 bis 40% ihres Einkommens für die Miete aus. Bei steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen bleibt für viele kaum mehr was zum Leben übrig.

Die Mieterhöhungen treiben damit auch die Inflation kräftig nach oben, das ist nicht nur ein Schaden für die betroffenen Mieter, sondern auch für die gesamte Wirtschaft. Es braucht daher insgesamt ein neues System. Ein System mit klaren Mietobergrenzen, wie es etwa das von der SPÖ vorgelegte Universalmietrecht vorsieht sowie einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung. Der Verbraucherpreisindex ist eigentlich unzulässig. Warum sollen die Mieten steigen, weil der Preis für Weizen und Gas aufgrund des Kriegs in der Ukraine steigt?

Es wäre denkbar, dass man anstelle des VPI beispielsweise die Lohn- und Gehaltsabschlüsse heranzieht oder man generell einen Deckel beim Inflationsziel der EZB von 2% p.a. einzieht.

Im Übrigen haben sie die Mieteinnahmen in der Immobilienwirtschaft seit dem Jahr 2008 verdoppelt - von 1,9 Mrd. € auf 4 Mrd. € im Jahr 2021 - es wird daher Zeit, dem Mietanstiegsautomatismus ein Ende zu setzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen enthalten, die das Einfrieren sämtlicher Mieten bis Ende 2025 vorsieht.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen vorgeschlagen.