2611/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 14.06.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Mehrsprachige Führerscheintheorieprüfungen
Theoretische Führerscheinprüfungen können in Österreich derzeit in den Sprachen Deutsch, Englisch, Kroatisch oder Slowenisch sowie in Gebärdensprache abgelegt werden.
Zum Vergleich: In Deutschland ist das schon in Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch und Türkisch möglich. Es sprechen keine Argumente gegen einen möglichst niederschwelligen Antritt zur theoretischen Führerscheinprüfung, zumal die praktische Führerscheinprüfung unter Beiziehung eines Dolmetschers in jeder Sprache abgelegt werden kann.
Gerade aber auch die Tatsache, dass sich derzeit besonders viele Schutzsuchende aus der Ukraine auf österreichischem Boden befinden und ein Führerschein Voraussetzung für viele Jobs ist, wirft auch die Frage auf, warum eine theoretische Führerscheinprüfung gerade auf z.B. Kroatisch möglich sein soll, nicht aber auf Ukrainisch.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird dazu aufgefordert, den vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) gemäß § 3 Abs. 1 FSG-PV betriebenen Prüfungsserver und die den ermächtigten Prüfungsstellen (Fahrschulen) gemäß § § Abs. 2 Zif. 2 FSG-PV zur Verfügung zu stellende Prüfungssoftware so zu ändern, dass die theoretische Führerscheinprüfung auch in Ungarisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch, Ukrainisch, Serbisch und Türkisch abgelegt werden kann."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.