2617/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.06.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

betreffend zentrales Verzeichnis für Symbole der Zeit der NS-Diktatur oder Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur auf/in Bundesgebäuden

Wie aus einer Anfragebeantwortung durch Vizekanzler Werner Kogler hervorgeht (10140/AB) führt das Bundesdenkmalamt „kein Verzeichnis von Symbolen der Zeit der NS-Diktatur oder Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur auf/in Bundesgebäuden. Es ist auch nicht bekannt, dass eine andere Stelle derartige Verzeichnisse aktiv führen würde.“ Wir NEOS halten es für unabdingbar, dass sich der Bund bzw. die zuständigen untergeordneten Stellen mit dem geschichtlichen Erbe und dessen Symbolen auf/in den Bundesgebäuden auseinandersetzt und weiß, wo sich welche befinden. Unkommentierte Symbole bzw. bauliche Elemente auf/in Bundesgebäuden müssen der Vergangenheit angehören. Es braucht eine eigene Abteilung im Bundesdenkmalamt, die alle Bundesgebäude durchsieht und anschließend eine Untersuchung einleitet und die Symbole entweder entfernt oder durch Hinweistafeln kontextualisiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, wird aufgefordert, dem Bundesdenkmalamt die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die es ermöglichen, dass alle Bundesgebäude auf Zeichen/Symbole der NS-Diktatur oder Dollfuß-Schuschnigg Diktatur untersucht werden und ein zentrales, öffentlich einsehbares Verzeichnis erstellt wird. Danach sollen dafür zeitgemäße Bearbeitung mit der jeweilig für das Bundesgebäude zuständigen Stelle entwickelt und umgesetzt werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.