2620/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.06.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, BSc,

Genossinnen und Genossen

betreffend Women on Boards

Anfang Juni 2022 haben sich nach jahrelanger Blockade Unterhändler*innen der EU‑Länder und des EU-Parlaments auf Frauenquoten für Leitungspositionen börsennotierter Firmen geeinigt. Bis 2026 können EU-Staaten eines von zwei Modellen wählen: Entweder müssen mindestens 40 Prozent der Mitglieder von nicht geschäftsführenden Aufsichtsräten Frauen sein oder ein durchschnittlicher Frauenanteil von 33 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände muss erreicht werden. Das Vorhaben ist geschlechtsneutral. Wenn in einem entsprechenden Gremium mehr Frauen als Männer säßen, profitieren auch Männer von der Regelung. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss zahlen.

Diese Vorgaben sind ein echter Meilenstein, denn nach Schätzungen des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen sind derzeit nur 30,6 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder weiblich und nur 8,5 Prozent der Vorstände in der EU mit Frauen besetzt. Zwar müssen EU-Staaten und Europaparlament noch zustimmen, doch ist von Einigung in allen erforderlichen Gremien bis Herbst auszugehen.

Auch Österreich ist gefordert. Zwar ist hierzulande seit Anfang 2018 für Neubestellungen von Aufsichtsrät*innen bei börsennotierten oder großen Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiter*innen eine verpflichtende Geschlechterquote von 30 Prozent in Kraft, doch liegt diese unter den europäischen Vorgaben. Nun gilt es den Durchbruch bei Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen auf europäischer Ebene in Österreich zu nutzen und rasch zu handeln!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familien, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der EU-Vorgaben betreffend Frauenquoten für Leitungspositionen börsennotierter Firmen vorzulegen und rasch umzusetzen.

Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss