2621/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.06.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, BSc, Mag.^a Selma Yildirim,

Genossinnen und Genossen

betreffend Einrichtung eines permanenten Gewaltschutz-Krisengipfels

Die Mängel und Lücken im österreichischen Gewaltschutz sind offensichtlich. Die Gewaltserie an Frauen der vergangenen Jahre, setzt sich nahtlos fort. Sie führte zu mittlerweile 15 schrecklichen Femiziden¹⁾ in den ersten 6 Monaten des Jahres 2022. Seit Jahresbeginn hat die Polizei zudem österreichweit im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt fast 3.700 Gefährder weggewiesen. Diese Zahlen sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs und machen die massive Krise im österreichischen Gewaltschutz deutlich. Tätliche Angriffe auf Frauen sind beinahe täglich in den Medien nachzulesen.

Frauen dürfen nicht länger männlicher Gewalt ausgesetzt und mit ihren Sorgen und Ängsten allein gelassen werden, daher braucht es einen dauerhaft eingerichteten Krisengipfel, der sich ausschließlich mit Verbesserungen im Gewaltschutz beschäftigt.

Der vorgeschlagene Gewaltschutz-Krisengipfel soll permanent tagen, und unter Einbeziehung von Gewaltschutzeinrichtungen und Frauenorganisationen die Zusammenarbeit von Polizei, Gewaltschutzexpert*innen und Justiz besser koordinieren. Zu seinen zentralen Aufgaben gehört es Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen weiter voranzutreiben, sowie aktuell erforderliche Maßnahmen gegen Gewalt auszuarbeiten und in die Umsetzung zu bringen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familien, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert die Mängel und Lücken im österreichischen Gewaltschutz endlich zu schließen und einen permanenten Gewaltschutz-Krisengipfel, unter Einbindung des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz sowie Opfer- und Gewaltschutzexpert*innen, einzurichten.“

Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss

1)   https://www.aoef.at/images/04a_zahlen-und-daten/Frauenmorde-2022_Liste-AOEF.pdf