2622/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Nico Marchetti, Mag. Sibylle Hamann, Petra Vorderwinkler, Mag. Martina Künsberg Sarre,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Initiative Demokratiebildung

Laut Demokratieindex leben nur noch 6,4 Prozent der Weltbevölkerung in „vollständigen“ Demokratien und wenigstens 45,7 Prozent in irgendeiner Form der Demokratie. Tendenz sinkend. Auch Österreich hat sich in dem Ranking verschlechtert. Daher ist wichtiger denn je, demokratische Strukturen zu stärken und den Wert der Demokratie an sich – abseits jeglicher Parteipolitik – hoch zu halten. Daher muss es das gemeinsame Interesse aller politischen Kräfte in Österreich und aller Organe der Republik Österreich sein, in einem breiten inhaltlichen Konsens Demokratiebildung für unsere Kinder und Jugendlichen in einer harmonisierten Kraftanstrengung weiterzuentwickeln.

Das Schulorganisationsgesetz (§ 2.) nennt als eine Aufgabe der österreichischen Schule, dass junge Menschen zu selbständigem Urteil, sozialem Verständnis und sportlich aktiver Lebensweise geführt, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sein sowie befähigt werden sollen, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken.

Um diese Aufgabe zu erfüllen, wurde unter anderem das Unterrichtsprinzip „Politische Bildung in den Schulen“ eingeführt mit dem Ziel, Wissen über Demokratie, über den Staat, unser Rechtssystem und Rechtsverständnis zu erwerben sowie ein reflektiertes und (selbst)reflexives Politikverständnis zu entwickeln. Der Grundsatzerlass zu diesem Unterrichtsprinzip soll evaluiert werden.

Es ist unbestritten, dass der Demokratiebildung auch im Rahmen der Modernisierung der Lehrpläne ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden muss. Der Fokus der neuen Lehrpläne auf Kompetenzvermittlung und klare Unterrichtsziele wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Um den Stellenwert der Politischen Bildung zu erhöhen und die Vermittlung der Grundlagen unseres Staates zu erleichtern, wird diese verstärkt im Fach Geschichte und Politische Bildung sowie Medienkunde im Fach Digitale Grundbildung verankert.

Auch Kunst, Kultur und Wissenschaft haben großes Potential, Wissen über die Vergangenheit sichtbar zu vermitteln und Raum für gesellschaftliche Debatten zu eröffnen, um der Demokratie einen Weg in die Zukunft zu weisen.

Auf Basis dieser Grundlagen und Überlegungen wurde eine überparteiliche Initiative zur Demokratiebildung erarbeitet, mit dem Ergebnis der nachfolgenden Maßnahmen. All diese sollen mit der effektiven Nutzung bestehender Infrastruktur umgesetzt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird ersucht, anlässlich der Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes zur Stärkung der Demokratiebildung und Weiterentwicklung der Politischen Bildung in Zusammenarbeit mit der für den Bereich Jugend zuständigen Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, der für Kunst und Kultur zuständigen Staatsekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport, nach Konsultation der Präsidialkonferenz dem Präsidenten des Nationalrates und der Präsidentin des Bundesrates die Durchführung folgender Maßnahmen sicherzustellen:

• Weiterentwicklung der Vermittlungsangebote der gesetzgebenden Körperschaften in Österreich und Europa. Zielsetzung: One-Stop-Shop für deren Angebote für Bildungseinrichtungen sowie eine bessere Koordinierung in Form eines jährlichen Runden Tisches der Stakeholder zum Thema Demokratiebildung.

• Ausbau der Angebote der Demokratiewerkstatt im Online-Bereich sowie Schaffung von mobilen, dezentralen Angeboten.
Zielsetzung: Jeder Schülerin/jedem Schüler soll im Rahmen seiner Schullaufbahn einmal eine niederschwellige Möglichkeit geboten werden, eine gesetzgebende Körperschaft – Landtage sowie den Nationalrat und Bundesrat - oder deren dezentrale Angebote zu besuchen.

• Bundesweite Initiative des BMBWF, um das Interesse an Demokratiebildung zu stärken. Fokus hierbei sollen Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen sowie das Kommunizieren der hier erwähnten Angebote an die Schulen sein.

• Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, sollen im Rahmen der neuen Lehrpläne fächerübergreifende Schwerpunkte zu „politischer Bildung“ und „Medienbildung“ geschaffen, im Lehrplan Digitale Grundbildung aufgegriffen sowie das Fach „Geschichte und Politische Bildung“ aktualisiert werden. Insbesondere soll hier das Thema Desinformation und „Fake News“ im Unterricht vermittelt werden. Auch eine generelle Weiterentwicklung diesbezüglicher Lerninhalte in der Primarstufe sind zu prüfen.

• Ausrufung eines Awards für demokratiebildende Projekte an Schulen und Einrichtungen der Elementarpädagogik in Zusammenarbeit mit der Margaretha Lupac-Stiftung.

• „Demokratiebox“: Aufbereitung von Materialien für Schulen sowie Lerninhalte für die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit sowie die Erwachsenenbildung. Dies beinhaltet Informationsmaterial über die Parlamentsparteien nach gemeinsamen Standards.

• Bewerbung aller diesbezüglichen Aktivitäten unter Einbindung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung.

• Stärkung und Ausbau der Jugend- und Schüler:innenparlamente als praktische Tools zur Demokratievermittlung und mehr Jugendpartizipation auf lokaler Ebene.

• Ausbau der Angebote der Demokratiebildung in Museen und Gedenkstätten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.