2625/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.06.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner,

Genossinnen und Genossen

betreffend Digitale Souveränität und Entwicklung einer Open-Source-Strategie

Bezugnehmend auf die jüngsten Erfahrungen in der Energiepolitik muss Österreich gerade schmerzhaft erleben, wie gefährlich es ist, wenn der Staat kritische Infrastrukturen vollständig aus der Hand gibt und sich von wenigen Großkonzernen und deren Heimatländern abhängig macht. Auch die zunehmend digitale Verwaltung gehört zu den kritischen Infrastrukturen Österreichs. Sie ist das Rückgrat unseres Landes und organisiert sowohl die bürgernahen Services der Kommunal- und Landesbehörden, wie Kindergärten, Sozialleistungen und Krankenhäuser, als auch die Arbeit der Ministerien, und des Parlaments.

In Deutschland hat 2019 eine Studie des deutschen Innenministeriums der deutschen Bundesverwaltung eine so starke Abhängigkeit von wenigen Anbietern auf allen Software-Ebenen attestiert, dass die Souveränität des Staates gefährdet sei. In Österreich fehlt eine derartige Studie, es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass es auch hier erhebliche Abhängigkeiten von einzelnen Softwareunternehmen gibt.

Dass die Abhängigkeiten von Softwareprodukten einzelner Anbieter zum Aufbau politischen Drucks und für Strafaktionen genutzt werden kann, hat die damalige Trump-Administration in den USA gezeigt. 2019 sah sich das Softwareunternehmen Adobe aufgrund einer Executive Order des damaligen US-Präsidenten zunächst gezwungen, seinen Kunden in Venezuela den Zugang zu seinen Produkten zu entziehen. Im selben Jahr verbot die US-Regierung amerikanischen US-Unternehmen die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Huawei-Konzern, mit dem Ergebnis, dass Google den Smartphone-Hersteller nicht mehr mit dem Android-Betriebssystem beliefern durfte.

Neben der Gefahr, sich durch einseitige Abhängigkeiten erpressbar zu machen, muss auch der Datenschutz beachtet werden.

Zum einen entsteht den dominanten Softwareunternehmen durch ihre Zugriffsmöglichkeit auf Daten, die durch die Verwendung ihrer Software erzeugt werden, ein enormer Wissens- und Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Wettbewerbern und auch die Behörden, die die Software anwenden können oft nicht über alle generierten Daten verfügen.Zum anderen können Softwareunternehmen von außerhalb der EU durch die Behörden und Geheimdienste ihrer Heimatländer immer auch zur Herausgabe ihrer in Europa gesammelten Daten gezwungen werden. Staatliche Einrichtungen können daher nicht sicher sein, dass ihre sensiblen Nutzerdaten wirklich sicher aufbewahrt sind. Das gilt beispielsweise auch für die österreichischen Schulen, die ihre Schülerinnen und Schüler erst in diesem Jahr mit Tablets ausgerüstet haben, auf denen zum Großteil die Betriebssysteme von Microsoft, Apple und Google sowie die entsprechenden Office-Programme und Kommunikationsplattformen dieser Unternehmen laufen.

In vielen Ländern und auch von Seiten der Europäischen Kommission gibt es daher Bestrebungen die digitalen Abhängigkeiten ihrer Verwaltungen zu verringern. Ein zentrales Element für eine derartige Strategie ist der verstärkte Einsatz von Open-Source-Software. Denn Open-Source-Software zeichnet sich dadurch aus, dass sie der Verwaltung die Möglichkeit zum einfachen Wechsel von Software-Komponenten, - Anwendungen und –Anbietern gibt. Zudem stärkt Open-Source die Gestaltungsmöglichkeit der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf ihre IT und fördert durch die Einsehbarkeit und Weiterverteilbarkeit des Source-Codes die Zusammenarbeit. Zusätzlich erhöht die Verwendung von Open-Source-Software auch die Sicherheit, da unabhängige Audits und Programmcodeanalysen jederzeit möglich sind.

Auch Österreich sollte die Möglichkeiten von Open-Source-Software intensiver nutzen, um seine Verwaltungen auf allen Ebenen souveräner und sicherer zu machen. Leider spielen die Themen „digitale Souveränität der Verwaltung“ und „Verwendung von Open-Source-Software“ in den Digitalisierungsstrategien der Regierung bislang keine große Rolle. Die Entwicklung entsprechender Strategien ist daher dringend notwendig.

Um das Potential von Open-Source-Software für die Verwaltung aber auch für die österreichische Wirtschaft im vollen Umfang nutzbar machen zu können, ist es außerdem wichtig, dass auch das entsprechende Knowhow aufgebaut wird. So sollten bereits in den Schulen das Arbeiten mit und das Entwickeln von Open-Source-Software im Vordergrund stehen und nicht die simple Nutzung der Produkte von Apple, Google oder Microsoft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert:

- Eine Studie in Auftrag zu geben, in der untersucht wird, in welchen Bereichen, in welcher Art und in welcher Intensität es in der österreichischen Bundesverwaltung Abhängigkeiten von einzelnen Softwareunternehmen gibt.

- Eine Open-Source-Strategie zu entwerfen, mit dem Ziel den Anteil an Open-Source-Software in der Verwaltung von Kommunen, Ländern und des Bundes zu steigern und somit deren digitale Souveränität zu stärken.

- Eine Open-Source-Strategie für die österreichischen Bildungseinrichtungen zu entwerfen, mit dem Ziel deren digitale Infrastruktur mittelfristig auf Open-Source-Produkte umzustellen.

- Durch Förderprojekte Open-Source-Initiativen an den österreichischen Schulen zu fördern.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie