2632/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.06.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher

Genossinnen und Genossen

betreffend Evaluierung des Medizinischen Assistenzberufe-Gesetzes

Das Bundesgesetz über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG) trat mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In den letzten 9 Jahren wurden Erfahrungen in der Praxis gesammelt und die zeigen eindeutig, dass eine Evaluierung des Gesetzes dringend erforderlich ist.

Insbesondere der fehlende physikalische Assistenzberuf bringt in der Rehabilitation erhebliche Probleme. Die bisherigen Medizinisch-Technischen Fachdienste (MTF), die auch für diesen Bereich einsetzbar waren, werden immer weniger und neue Ausbildungen sind nicht möglich, weil die gesetzliche Grundlage fehlt.

Auch der sehr kurze Zeitraum zur erfolgreichen Absolvierung der kommissionellen Prüfung für die Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeiten für bisherige MTF führten dazu, dass viele MTF ausgeschlossen waren und daher den Beruf nicht weiter ausüben können.

Ebenso stellt sich die Frage, ob das Basismodul der Ausbildung ausreichend ist, oder ob man auch hier Verbesserungen in der Ausbildung vornehmen könnte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend eine Evaluierung des Bundesgesetzes über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie zu veranlassen und unter Einbeziehung der betroffenen Berufsgruppen die Ergebnisse der Evaluierung durch Änderungen des Gesetzes in einer Regierungsvorlage dem Nationalrat zu übermitteln.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss