2657/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 15.06.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Harald Troch,

Genossinnen und Genossen

betreffend besorgniserregende Entwicklungen in Afghanistan

Die Entwicklungen in Afghanistan nach der erneuten Machtergreifung der Taliban sind äußerst besorgniserregend, drohen aber immer mehr aus dem Fokus der internationalen Staatengemeinschaft zu rücken.

Die humanitäre Lage in Afghanistan ist dramatisch: Über 24 Millionen Menschen und somit fast 60 Prozent der Bevölkerung des Landes sind von humanitärer Hilfe abhängig und von Hunger bedroht. Dies ist u.a. auch durch eine starke Dürre und den Folgen der Corona-Pandemie verursacht. 

Ein Erstarken dschihadistischer und terroristischer Gruppierungen ist beobachtbar, die Zahl der Anschläge ist im Steigen begriffen. Entgegen den Ankündigungen der Taliban keine Vergeltungsmaßnahmen an Vertreter*innen der bisherigen Regierung zu verüben und den Zugang zu Bildung und Arbeit für Frauen weiter zu ermöglichen, berichten Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, über gezielte Tötungen von Zivilist*innen und sich ergebenden Soldaten sowie die Blockade humanitärer Hilfslieferungen im Panjshir-Tal. Mehrere Einrichtungen zum Schutz von bürgerlichen Freiheiten wurden geschlossen, darunter die Wahlkommission, das Frauenministerium und die unabhängige Menschenrechtskommission. Nach und nach verlieren Frauen in Afghanistan immer mehr Rechte und Freiheiten. Die Taliban erlassen immer strengere Vorschriften für das öffentliche Leben und schränken Frauenrechte Schritt für Schritt weiter ein. Frauen dürfen nur mehr mit Burka auf die Straße und Mädchen wurde – entgegen früheren Zusagen –  der Zugang zur Sekundarschule verboten. Davon ist rund eine Million afghanischer Mädchen betroffen.  Frauen sind in Afghanistan Menschen zweiter Klasse geworden.

Ein intensiveres Engagement der EU und eine aktivere Rolle Österreichs für die Entwicklungen in Afghanistan nach der erneuten Machtergreifung der Taliban wäre von Beginn an wünschenswert gewesen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert

- Den Entwicklungen in Afghanistan in der österreichischen Außenpolitik mehr Aufmerksamkeit einzuräumen

- aktiv gegen die Einschränkung und Verletzung der Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan einzutreten und sich auch für eine aktivere Rolle der EU in diesem Zusammenhang einzusetzen

- sich aktiv für die sofortige Wiedereröffnung weiterführender Schulen für Mädchen in Afghanistan einzusetzen

- Österreichs humanitäre Hilfe vor Ort zu verstärken und sich mit Nachdruck für einen ungehinderten und sicheren Zugang für Hilfsorganisationen einzusetzen;

- so wie zahlreiche andere Mitgliedstaaten der EU besonders gefährdeten Personen, insbesondere Frauen, Schutz zu gewähren, die sich in Afghanistan jahrelang für Demokratie, Menschen- und Frauenrechte eingesetzt haben und unter dem Taliban-Regime um ihr Leben fürchten müssen.“

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss