2667/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 23.06.2022
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen
betreffend „Finanzielle Offensive zur Kräftigung der österreichischen Regionen - Regionale Handlungsebene stärken!"
Aufgabe der Politik ist es, die Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse sicherzustellen. Dafür müssen Menschen
sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum gleiche Chancen
vorfinden. Gerade
aber wo der demografische Wandel besonders präsent ist, sind die
Herausforderungen groß,
Strukturen aufrecht zu erhalten. Um diesem Auftrag daher gerecht zu werden,
braucht es eine
Stärkung, Aufwertung und finanzielle Absicherung der Regionen. Ziel muss
es sein, ländliche Gebiete
mit ihrem breiten Potenzial als eigenständige Lebens- und
Wirtschaftsräume (resiliente, regionale
und lokale Gemeinschaften) zu erhalten und dazu beizutragen, dass
strukturschwache Regionen
zusätzlich gestärkt werden.
Um diese Regionen zukunftsfähig zu
gestalten, müssen sich wirtschaftliche Entwicklung,
Daseinsvorsorge und gesellschaftliches Engagement gegenseitig ergänzen und
tragen. Eine aktive
und zielgerichtete Gestaltung bzw. Steuerung regionalen Handelns
(„Regional Governance") bedarf
guter Rahmenbedingungen, die aus Sicht wesentlicher Akteursgruppen
regelmäßig zum Thema
gemacht werden sollten.
Österreichweit gilt auch, dass die Region als Handlungsebene - vor allem auch angesichts diverser Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Covid-Pandemie, dem verstärkten internationalen Wettbewerb und der Digitalisierung - an Bedeutung gewonnen hat.[1]
Grund dafür ist vor allem die
Effektivität, mit der Themen wie Mobilität, Daseinsvorsorge und
Digitalisierung, aber auch Integration, Beschäftigung und
Chancengleichheit auf jener räumlichen
Ebene (ortsbezogene Maßnahmen) bearbeitet werden können, vor allem
auch, weil es sich hierbei
um komplexe Querschnittsmaterien handelt. Dies ist darin begründet, dass
diese in Bezug auf Funktionalität, Kontext, Ressourcenausstattung,
räumliche Nähe und Lebenswelt, die geeigneten Rahmenbedingungen
aufweist.
Angelehnt an den Masterplan für den
ländlichen Raum (2017) des BMLFUW sollen hierbei folgende
Bereiche besonders in den Fokus genommen werden:[2]
Soziale Verantwortung
• Gesundheitsversorgung - Besser versorgt, sicher gesund
• Pflege und Versorgung von älteren Menschen - Gemeinsam statt einsam
• Kinderbetreuung - Familie und Beruf besser vereinbaren
• Soziale Dienstleistungen - Green Care
Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung
• Mobilität - Die besten Verbindungen fürs Land
• Infrastruktur - Die digitale Gemeinde kann mehr
Leben am Land -Bildung, Arbeit, Soziales, Vereine
• Frauen - Die Zukunft des Landes ist weiblich
• Arbeit - Moderne Erwerbsformen schaffen
• Bildung - Zukunft in den Regionen bilden
• Abwanderung - Neue Perspektiven braucht das Land
• Tourismus - Das Land hat immer Saison
® Ehrenamt - Vereine stärken
• Kultur- Kraft für regionale Zukunft
Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt
• Strategische Schwerpunktsetzung in Regionen - Die Stärken des Landes entwickeln
• Bodenverbrauch - Ländliche Räume intelligent nützen und schützen
• Energie - Land der Energiewende
• Ressourcen - Mehr aus den Schätzen des Landes machen
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit - Mehr fürs Land unternehmen
Verwaltung
• Dezentralisierung - Nahe an den Bürger*innen
• Haushaltausgleich - Verluste der Pandemie abfedern
• Gemeindeübergreifende Kooperationen: Gemeinsam mehr bewegen
Um die erwähnten Verbesserungen in den
Regionen durchzuführen, braucht es jedoch ausreichend
finanzielle Mittel. Solche können den Ländern und Gemeinden im Rahmen
des Finanzausgleichs zur Verfügung gestellt werden. Da das aktuelle FAG
bis 2023 gültig ist, gilt es rechtzeitig die notwendigen
ersten Schritte zu setzen, damit die Mittel für die ausgearbeiteten
Maßnahmen im nächsten
Finanzausgleich schon berücksichtigt werden können.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, in
fachlicher Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft,
Regionen und Tourismus eine Evaluierung über die
Zielerreichung der bisher eingesetzten finanziellen Mittel zur Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse
in Österreich durchzuführen und darauf aufbauend, für die
nächsten Finanzausgleichsverhandlungen
ein Paket mit Maßnahmen auszuarbeiten, das im Sinne einer nachhaltigen
Entwicklungsstrategie eine Verbesserung in den genannten Bereichen und allen
Regionen dieses Landes zum Ziel hat."
In formeller Hinsicht wird um Zuweisungen den Finanzausschuss ersucht.