2668/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Nico Marchetti, Ewa Ernst-Dziedzic, Mario Lindner, Henrike Brandstötter,

Kollegen und Kolleginnen,

betreffend Runder Tisch zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ Personen

Seit dem 1. November 2020 werden in Österreich Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen systematisch und statistisch erfasst. Zusätzlich wurde ein erfolgreiches Fortbildungsprogramm für Exekutivbeamtinnen und -beamte etabliert, um in Bezug auf die genannten Hassverbrechen mehr Sensibilisierung zu schaffen.

Auf Grundlage dieser belastbaren Daten (wie zum Beispiel Anzeige- und Verurteilungsstatistiken) gewonnen Erfahrungen und Rückmeldungen (beispielsweise Bewährungshilfe) sollen der Herr Bundesminister für Inneres und die Frau Bundesminister für Justiz mit Vertretern von betroffenen NGOs und der Community insgesamt gemeinsam Bilanz ziehen und mögliche nächste Schritte beraten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

„Der Herr Bundesminister für Inneres und die Frau Bundesministerin für Justiz werden ersucht, einen Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern betroffener NGOs einzuberufen, um nach Analyse des Datenbestandes geeignete Maßnahmen zu erarbeiten, um die Gewalt und Hassverbrechen an LGBTIQ-Personen konkret präventiv zu verhindern.“

Zuweisungsvorschlag: