2677/A XXVII. GP
Eingebracht am 23.06.2022
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Antrag
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst
und weiterer Abgeordneter
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG) geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG) geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG) wird wie folgt geändert:
§ 13 Abs. 18 lautet:
„Dieses Bundesgesetz tritt mit 8. Juli 2022 außer Kraft.“
Begründung
Alle Covid-19-Maßnahmen haben sich als unverhältnismäßig und untauglich erwiesen. Deshalb ist das Covid-19-Maßnahmengesetz (Covid-19-MG) außer Kraft zu setzen.
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss ersucht.