2685/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 06.07.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abg. Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

betreffend bundesweite freiwillige und kostenlose Antikörpertests zur Schaffung einer umfassenden Datenlage zu Covid-19

Mittlerweile sind über 4,3 Millionen Österreicher nach einer Covid-19-Infektion genesen. Über die bestehenden Antikörperwerte in der Bevölkerung gibt es allerdings keine konkreten Daten. Stattdessen verordnete Gesundheitsminister Rauch, dass mit 23. August 2022 der Genesenen-Status nicht mehr anerkannt wird, was einer indirekten Impfpflicht nahekommt. Dadurch wird auch die Ankündigung, das Impfpflichtgesetz außer Kraft zu setzen, entwertet.

Mit breit angelegten, für die Bevölkerung freiwilligen und kostenlosen Antikörpertests würde sich der allgemeine Schutzstatus feststellen lassen. Dadurch könnte künftig transparent beurteilt werden, ob und welche Maßnahmen überhaupt noch erforderlich sind. Keinesfalls darf es zu Verkehrsbeschränkungen für Personen mit ausreichenden Antikörpern kommen, wie es derzeit aufgrund der fehlenden Anerkennung des Genesenen-Status vorgesehen ist.

Mit den Ergebnissen könnte zudem überprüft werden, ob aufgrund einer Infektion ein lebenslanger Schutz besteht (T-Zellen-Immunität, zelluläres Immungedächtnis). Die Forderung nach flächendeckenden Antikörpertests wird auch von führenden Experten wie den Virologen Hendrik Streeck und Dorothee von Laer unterstützt und wurde bereits in anderen Ländern wie Schweden, den USA und Großbritannien durchgeführt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die bundesweite freiwillige und kostenlose Antikörpertests zur Schaffung einer umfassenden Datenlage zu Covid-19 finanziert und bereitstellt.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.