2703/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 06.07.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Barrierefreie Züge und Bahnhöfe
Reisen mit der Bahn sind für Menschen mit Behinderung immer noch von Hindernissen geprägt. Wer sich ohne körperliche Einschränkung auf den Weg zum Zug macht, bekommt nicht mit, wie viele Hürden andere dabei nehmen müssen.
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. So steht es in Artikel 7 BVG. Das weiß auch die Bahn. Damit Menschen mit Behinderung leichter zum Bahnsteig und in den Zug kommen, bieten die ÖBB ihren Fahrgästen einen Mobilitätsservice an. Wer sich vor einer Reise online oder telefonisch bei der Servicezentrale anmeldet, erhält Unterstützung beim Ein-, Um- oder Ausstieg aus dem Zug.
Dies muss aber mindestens 12 Stunden, bei Auslandsreisen sogar 48 Stunden vor Reiseantritt erfolgen, kurzfristige Reisen sind damit quasi unmöglich. Was ein wichtiger erster Schritt in Richtung einer inklusiven Bahn war, ist nun ein überholtes und inflexibles System, vor allem wenn man bedenkt, dass auch Bahnhöfe vielerorts nicht die Ansprüche erfüllen, die Menschen mit Behinderung an sie stellen: oft führt nämlich der einzige Weg zum Gleis über Treppen.
Jeder Zug sollte zumindest einen Niederflur-Wagon führen und ausnahmslos jeder Bahnhof sollte barrierefrei gestaltet sein, um allen Mitgliedern unserer Gesellschaft eine selbständige Reise zu ermöglichen.
https://www.oebb.at/dam/jcr:e7b89d5f-c631-403e-82ad-37ee8347824d/folder-barrierefrei-wir-fuer-sie.pdf
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um alle Bahnhöfe und personenbefördernden Züge, die von österreichischen Eisenbahnunternehmen im Fernverkehr betrieben werden, künftig barrierefrei zugänglich zu machen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.