2705/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 06.07.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend rasche Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft

Österreich liegt bei den Impfquoten laut OECD-Vergleichen sowohl bei den Diphterie- und Tetanus- als auch bei den Influenza-Impfungen teilweise beträchtlich hinter vergleichbaren Ländern zurück. Höhere Impfquoten lassen sich mit niederschwelligem Zugang und flächendeckenden kostenlosen Impfprogrammen erreichen. Das zeigen internationale Vergleiche sehr deutlich.

Um den ÖsterreicherInnen diesen niederschwelligen und kostenlosen Zugang zu diesen Impfungen zu ermöglichen, ist der nationale Impfplan in das Leistungsportfolio der österreichischen Gesundheitskasse zu übernehmen, denn derzeit sind Impfungen keine gesetzliche Leistung der Krankenversicherung, sondern eine staatlich zu organisierende Maßnahme.

Dieses zusätzliche Leistungsangebot der Krankenversicherungsträger kann nicht auf Kosten anderer Leistungen geschaffen werden. Deshalb muss der Bund die Träger mit entsprechenden Geldmitteln dafür ausstatten.

Im Vergleich zu den Erwachsenenimpfungen stellt sich die Situation bei den Kinderimpfungen noch weit dramatischer dar. Das von Bund, Ländern und Sozialversicherung gemeinsam finanzierte und für die Kinder im Alter von 0 bis 15 Jahren kostenlose Kinderimpfprogramm hat in den Pandemiejahren 20/21 massive Einbrüche erlitten. Es besteht hier großer Handlungsbedarf die fehlenden Impfungen und Auffrischungen rasch nachzuholen.

Die massivsten Einbrüche sind bei Impfungen gegen Masern, Mumps, Röteln (-68%) und bei Meningokokken (-30%) im Vergleich 2021 zu 2019 zu verzeichnen. Rückgänge sind aber bei allen Kinderimpfungen zu beobachten, auch die Teilnahme an der Grippeimpfung (erstmals seit 2019 im Kinderimpfkonzept enthalten) hat sich halbiert.

Jetzt braucht es Überlegungen zur Neuausrichtung der Impfungen in Österreich Maßnahmen zu einer optimierten Umsetzung des Kinderimpfkonzepts mit der Zielsetzung einer Erhöhung der Durchimpfungsraten dafür sind umgehend entsprechende Maßnahmen auszuarbeiten und rasch umzusetzen.

Dazu zählen insbesondere eine Aufklärungsoffensive in Form einer verpflichtenden Impfberatung im Mutter-Kind-Pass mit ausreichend Zeit für die Ärzte und Ärztinnen für eine gute, umfassende Beratung und eine breite Informationsoffensive über Medien und auch soziale Medien. Zusätzlich sollten auch monetäre Anreize für die Eltern geschaffen werden, damit sie ihre Kinder impfen lassen. Ein Bonus für jede abgeschlossene Impfserie – angelehnt an das frühere Bonuszahlungsmodell des Mutter-Kind-Passes bei absolvierten Untersuchungen - wäre zum Beispiel eine Möglichkeit

Des Weiteren ist ein leichterer und niederschwelligerer Zugang zu Impfungen sicher zu stellen. Dazu gehört die Möglichkeit, sich auch in der Apotheke impfen zu lassen. Heute müssen sich die Menschen den Impfstoff kaufen, womöglich im Kühlschrank lagern und dann damit zum Hausarzt, um ihre Impfung zu erhalten – das sind oftmals zu viele Hürden, die letztlich von einer Impfung abhalten.

Durch Schulschließungen gab es großflächige Ausfälle von Schulimpfungen. Mit Schulimpfungen erreicht man Kinder in einer Altersklasse, die klassischerweise kaum Ärzte aufsuchen. Daher sind auch Impfungen in Schulen zu forcieren.

Und schließlich muss der elektronischer Impfpass endlich alle Impfungen - vom Säuglings bis ins hohe Alter – erfassen und mit einer Erinnerungsfunktion ausgestattet werden. Viele Menschen sind nicht deshalb ungeimpft, weil sie sich nicht impfen lassen wollen, sondern weil sie die Auffrischungen schlichtweg vergessen – ein Impfpass mit Erinnerungsfunktion löst dieses Problem mit einem Schlag.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage mit folgenden Inhalten zur Beschlussfassung zu übermitteln:

· Übernahme des nationalen Impfplans als Pflichtleistung in das Leistungsportfolio der gesetzlichen Krankenversicherung

· Aufnahme eines verpflichtenden Beratungsgesprächs über Kinderimpfungen in den Mutter-Kind-Pass und Durchführung einer breit angelegten Informationsoffensive über Medien und auch soziale Medien

· Bonuszahlungen an die Eltern für abgeschlossene Impfserien ihrer Kinder, um so die Impfbereitschaft wieder zu erhöhen

· Durchführung von Impfungen auch in Apotheken durch ausgebildetes Personal

· Forcierung der Schulimpfungen

· Rascher Ausbau des elektronischen Impfpasses für alle Impfungen und Erweiterung um eine Erinnerungsfunktion

Für die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen sind ausreichend finanzielle Mittel vom Bund bereitzustellen.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss