2706/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 06.07.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Lindner,

Genossinnen und Genossen

betreffend sexuelle Gesundheit leistbar machen – STI-Tests kostenfrei ermöglichen

Die Förderung der sexuellen Gesundheit gehört zu einer der Kernaufgaben einer umfassenden Gesundheitspolitik. Sexuell aktive Menschen jeden Alters sind dabei nicht nur mit Fragen von sexuell übertragbaren Infektionen konfrontiert, sondern auch mit einer Vielzahl anderer, häufig psychosozialer Problemstellungen. Die Aufgabe des Staates muss es daher sein, einen niederschwelligen und leistbaren Zugang zu vielfältigen Versorgungsangeboten im Bereich der sexuellen Gesundheit zu ermöglichen.

Doch genau in diesem Bereich hinkt Österreich anderen europäischen Staaten weit hinterher. Zwar leisten vor allem die AIDS-Hilfen Österreichs gerade im Bereich der HIV-Prävention und -Früherkennung schon lange wichtige Arbeit, doch fehlt in anderen Bereichen die nötige Kassenfinanzierung und finanzielle Ausstattung durch den Bund. So werden die HIV-Testungen (HIV-Labortest) in den Einrichtungen der AIDS-Hilfen vom Bund übernommen und bieten dabei entstigmatisierte, niederschwellige und anonyme Anlaufstellen – für Testungen anderer sexuell übertragbarer Infektionen (STI) gilt dies jedoch noch nicht.

Es ist zentral für die Zukunft der österreichischen Gesundheitspolitik, dass die Möglichkeit zu Tests auf Infektionen wie Hepatitis, Syphilis, Chlamydien und Tripper eine Frage des Einkommens wird. Alle Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, STI-Tests kostenlos und anonym durchführen zu lassen und damit sich selbst, aber auch andere Sexualpartner*innen zu schützen. Die AIDS-Hilfen Österreichs bieten dafür schon jetzt die flächendeckende Infrastruktur. Durch die fehlende Finanzierung sind STI-Testungen abseits des HIV-Tests dort aber noch immer kostenpflichtig. Wir haben die Chance, genau diese Einrichtungen zu stärken und durch die öffentliche Hand finanzierte  Testmöglichkeiten als zentrale Anlaufstelle für die sexuelle Gesundheit aller Österreicher*innen weiterzuentwickeln!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, sicherzustellen, dass STI-Testungen in den Einrichtungen der Österreichischen Aids Hilfen der Bevölkerung kostenlos und durch die öffentliche Hand finanziert zur Verfügung stehen.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss