2711/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag.^a Selma Yildirim und GenossInnen

betreffend volle Funktionsfähigkeit für die Republik bedeutsamer
ausgegliederter staatlicher Einrichtungen (wie z.B. die AGES, die Statistik
Austria oder die Bundesmuseen) erhalten

Wenn ausgegliederte Institutionen wie beispielsweise die AGES, die Statistik Austria
oder die Bundesmuseen zentrale öffentlichen Aufgaben - beispielsweise Gesundheitskontrollen im Rahmen der Epidemiebekämpfung,
Lebensmittelkontrollen, Forschung über Naturgefahren, Aufbereitung amtlicher
Statistiken oder den Schutz und Erhalt von Kunst- und Kulturgütern - nicht mehr in
der erforderlichen Qualität erfüllen bzw. Zukunftsinvestitionen nicht tätigen können, erwachsen der Gesellschaft unkalkulierbare Schäden. Gerade in der Bekämpfung
der Pandemie hat sich gezeigt, wie unabdingbar insbesondere auch ausgegliederte Bundeseinrichtungen sind, um als Staat handlungsfähig zu bleiben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondre der Bundeskanzler, wird aufgefordert,

• die Basisabgeltung für die Republik bedeutsamer ausgegliederter Bundeseinheiten jährlich an die Inflationsrate anzupassen sowie

* die Basisabgeltung in einzelnen ausgegliederten Einheiten zu erhöhen, wenn
die Mittel aufgrund des bislang fehlenden Inflationsausgleichs oder aufgrund
von dringendem Investitionsbedarf nicht mehr ausreichen, um dem
gesetzlichen Auftrag im vollen Umfang nachzukommen.

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss