2725/A XXVII. GP
Eingebracht am 08.07.2022
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Antrag
der Abgeordneten Stöger, Genossen und Genossen
betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem ein Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh Gesetz (GKB-Gesetz 2022) erlassen wird.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem ein Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh Gesetz (GKB-Gesetz 2022) erlassen wird.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Bundesgesetz, mit dem ein Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh Gesetz (GKB-Gesetz 2022) erlassen wird.
§2. Die GKB hat im Eigentum des Bundes zu verbleiben. Die Eigentümerrechte werden von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ausgeübt.
§3. Die Finanzierung der Infrastruktur hat durch den Bund analog der Finanzierung der ÖBB Infrastruktur, und der Aufnahme in den Rahmenplan zu erfolgen.
§4. Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
Begründung:
Schon seit einem Jahr laufen die Vorbereitungen bzw. Evaluierungsgespräche im Bund für eine Übernahme der GKB-Infrastruktur durch die ÖBB. Jetzt verkündete Bundesministerin Eleonore Gewessler diese Übernahme und löste im Großraum Graz und in der Weststeiermark einiges Kopfzerbrechen aus. Denn bis 2028 wird das gesamte GKB-Streckennetz elektrifiziert sein, daher stehen hier sehr große Investitionen bevor. Die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH wurde durch das Generalsekretariat des Bundesministeriums schriftlich davon informiert, dass es zu einer Abspaltung des Unternehmensbereichs Infrastruktur der GKB kommen soll. Das Ministerium hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium entschieden, dass der Teilbetrieb Infrastruktur der GKB in die ÖBB-Infrastruktur AG eingegliedert werden soll.
Die GKB ist ein regionales Verkehrsunternehmen, dass mit dem Ausbau der Südbahnstrecke (Koralmtunnel) die Verlagerung des Personenverkehrs von der Straße auf die Schiene in der Südweststeiermark unterstützen tragen wird.
Die ÖBB Infrastruktur AG hat in den nächsten Budgetjahren zahlreiche Neubauten abzuwickeln. Eine Eingliederung der Infrastruktur der GKB in die ÖBB Infrastruktur AG würde den Ausbau der Elektrifizierung im Netz der GKB erschweren.