Bundesgesetz, mit dem ein Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh Gesetz (GKB-Gesetz 2022) erlassen wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Bundesgesetz, mit dem ein Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh Gesetz (GKB-Gesetz 2022) erlassen wird
§ 1. Die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh (GKB) Firmenbuchnummer 45372z ist als integriertes Bahnunternehmen zu führen und als solches aufrechtszuerhalten.
§ 2. Die GKB hat im Eigentum des Bundes zu verbleiben. Die Eigentümerrechte werden von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ausgeübt.
§ 3. Die Finanzierung der Infrastruktur hat durch den Bund analog der Finanzierung der ÖBB Infrastruktur, und der Aufnahme in den Rahmenplan zu erfolgen.
§ 4. Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.