Bundesgesetz, mit dem ein Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh Gesetz (GKB-Gesetz 2022) erlassen wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Bundesgesetz, mit dem ein Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh Gesetz (GKB-Gesetz 2022) erlassen wird

§ 1. Die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh (GKB) Firmenbuchnummer 45372z ist als integriertes Bahnunternehmen zu führen und als solches aufrechtszuerhalten.

§ 2. Die GKB hat im Eigentum des Bundes zu verbleiben. Die Eigentümerrechte werden von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ausgeübt.

§ 3. Die Finanzierung der Infrastruktur hat durch den Bund analog der Finanzierung der ÖBB Infrastruktur, und der Aufnahme in den Rahmenplan zu erfolgen.

§ 4. Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.