2729/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 08.07.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fürst, Dr. Bösch, Ing. Mag. Reifenberger, Lausch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Diskriminierungsverbot statt Covid-19-Impfpflicht im öffentlichen Dienst

Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sehen sich die Österreicherinnen und Österreicher mit verschiedensten Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte konfrontiert: Lockdowns, Ausgangssperren, Demonstrationsverbote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen und die Testpflicht sind jene Instrumente, die von der Bundesregierung seit über zwei Jahren in Stellung gebracht werden, um das Land – eigenen Angaben zufolge – sicher durch die Pandemie zu bringen.

Von den öffentlich-rechtlich Bediensteten wird dabei stets ein besonderes Engagement verlangt. Trotz Impfquoten im öffentlichen Dienst jenseits der 80% – weit über den Durchschnittswert in Österreich – gilt beispielsweise für Bundesheerangehörigen im Auslandseinsatz weiterhin eine Covid-19-Impfpflicht. Darüber hinaus ist man in einer Vielzahl an Bereichen des öffentlichen Dienstes mit dieser Covid-19-Impfpflicht belastet. Und dies, obwohl zumindest die allgemeine Covid-19-Impfpflicht inzwischen aufgrund des gesellschaftlichen Drucks von der schwarz-grünen Regierungsmehrheit gesetzlich aufgehoben werden musste. Auf der Ebene des Landesdienstes, siehe Niederösterreich, wurde eine entsprechende Aufhebung der Covid-19-Impfpflicht bereits umgesetzt.

Die OTS0210 vom 23. Juni 2022 lautet:

Impfpflicht für NÖ Landesdienst aufgehoben

Neue wissenschaftliche Bewertungen führen zu Aufhebung

St. Pölten (OTS/NLK) - Im Zusammenhang mit der heutigen Bekanntgabe der Bundesregierung zur Aufhebung der allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in Österreich heißt es aus dem Amt der NÖ Landesregierung: „Mit der Neubewertung der Experten auf Bundesebene wird auch die Impfpflicht für den NÖ Landesdienst ab sofort aufgehoben.“ Weiters wird betont: „Die Entwicklung der Corona-Krankheit ist in einer neuen Phase. Die neuen wissenschaftlichen Bewertungen führen nun dazu, dass die Impfpflicht auch im Landesdienst aufgehoben werden kann.“

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220623_OTS0210/impfpflicht-fuer-noe-landesdienst-aufgehoben

Die Vorgangsweise, die im NÖ. Landesdienst mit 23. Juni 2022 umgesetzt worden ist, sollte für den gesamten öffentlichen Dienst mit der Aufhebung der allgemeinen Covid-19-Impfpflicht unmittelbar in Geltung gesetzt werden. In diesem Zusammenhang soll auch ein umfassender Diskriminierungsschutz in Kraft gesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die nach dem Vorbild des NÖ. Landesdienstes die Aufhebung der allgemeinen Covid-19-Impfpflicht für den öffentlichen Dienst unmittelbar in Geltung setzt und ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte im öffentlichen Dienst vorsieht.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.