2730/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 08.07.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Bayr MA MLS
Genossinnen und Genossen
betreffend "Weltweite Nahrungsmittelkrise und deren Auswirkungen auf Länder des globalen Südens“
Der weltweiten Ernährungssicherheit standen und stehen in den vergangenen Monaten ungeahnte Bedrohungen gegenüber. Die Klimakrise und dessen extreme Folgen und Auswirkungen – seien es Dürren, Heuschreckenplagen, Überschwemmungen, Wirbelstürme oder wie erst vor wenigen Tagen ein Erdbeben in Afghanistan – sind die eine Seite. Andererseits spielen jedoch auch Kriege und Konflikte eine immer zentralere Rolle im Bereich der weltweiten Ernährungssicherheit.[1]
Die Nahrungsmittelsituation in der Sahel Region verschlechtert sich seit Jahren. Madagaskar, Mosambik und der Libanon werden vom World Food Programm als einige der größten „Hunger Hotspots“ weltweit gesehen.[2] Der Konflikt in der Ukraine und die daraus resultierenden fehlenden Getreidelieferungen – die unter anderem vor allem afrikanischen Ländern zukommen – sind der traurige Höhepunkt.[3]
Diese dramatischen internationalen Entwicklungen gehen auch an der österreichischen Bundesregierung nicht vorbei. Im Rahmen einer Plenarsitzung vom 15. Juni und des Tagesordnungspunktes 18 äußerte sich der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten unter anderem wie folgt: „Wir stehen in einem Land wie dem Libanon knapp vor einer Hungersnot, die Brotpreise sind in Ägypten in astronomische Höhen gestiegen. Es gibt wirklich sogar ein Problem mit der Grundversorgung. Sonnenblumenöl wird in Indien knapp. Ich erwähne jetzt nicht einmal Burkina Faso, Lesotho und andere Orte – was da gerade an tektonischen Bewegungen, an Hangrutschungen erfolgt, ist erschreckend. Die Sicherung der Grundversorgung von Menschen in vielen Regionen der Erde ist in Wirklichkeit auch Teil der Menschenrechtspolitik.“[4]
Während der 11. Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses vom 28.06.2022 und seinem Eröffnungsstatement bekräftigte der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten diese Worte: Mehr als 133 Mio. Menschen weltweit seien von akutem Hunger betroffen, das fehlende Getreide aus der Ukraine bedeute für viele Menschen in vielen Ländern, darunter vielen afrikanischen Staaten, extreme Hungersnöte.
Diese Einschätzung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten ist richtig und wichtig, aber Worte alleine bewegen noch nichts. Die finanziellen Beiträge aus dem Auslandskatastrophenfonds für Nahrungsmittelhilfe sind in den vergangenen Jahren zwar gestiegen, haben aber weit noch nicht das Niveau erreicht, dass nötig wäre, um einen angemessenen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit zu leisten.[5]
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, den Worten auch Taten folgen zu lassen und die Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) an das World Food Programme (WFP) signifikant und nachhaltig zu erhöhen. Um das zu realisieren, sollen zusätzliche Mittel für den AKF zur Verfügung gestellt werden, um andere wichtige finanzielle Verpflichtungen Österreichs gegenüber multilateralen Organisationen nicht zu verringern.“
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss
[1] Vgl. World Food Programme. What causes hunger? https://www.wfpusa.org/drivers-of-hunger/ Zugriff 24.06.2022
[2] Vgl. World Food Programme. Hunger Hotspots FAO-WFP early warnings on acute food insecurity June to September 2022 Outlook. 06.06.2022. https://www.wfp.org/publications/hunger-hotspots-fao-wfp-early-warnings-acute-food-insecurity-june-september-2022 Zugriff 24.06.2022
[3] Vgl. Welthungerhilfe. Ukrainekrieg bedroht langfristig Afrikas Ernährungssicherheit. 18.05.2022. https://www.welthungerhilfe.de/welternaehrung/rubriken/agrar-ernaehrungspolitik/wie-der-ukrainekrieg-afrikas-brotversorgung-trifft/ Zugriff 24.06.2022
[4] Vgl. Parlamentsdirektion Republik Österreich. Sitzung des Nationalrates am 15. Juni 2022. www.parlament.gv.at/MEDIA/play.shtml?GP=XXVII&INR=162&INR_TEIL=1&ITYP=NRSITZ&DEBATTE=13&TS=1655331527 und https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/NRSITZ/NRSITZ_00162/A_-_22_18_38_00270752.html Zugriff 24.06.2022
[5] Vgl. Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Humanitäre Hilfe. https://cms.bmeia.gv.at/themen/humanitaere-hilfe/ Zugriff 27.06.2022