2731/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 08.07.2022
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Bayr MA MLS, Cornelia Ecker,
Genossinnen und Genossen
betreffend "Erhöhung der finanziellen Mittel für Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Food Assistance Convention"
Der weltweiten Ernährungssicherheit standen und stehen in den vergangenen Monaten ungeahnte Bedrohungen gegenüber. Die Klimakrise und dessen extreme Folgen und Auswirkungen - seien es Dürren, Heuschreckenplagen, Überschwemmungen, Wirbelstürme oder wie erst vor wenigen Tagen ein Erdbeben in Afghanistan - sind die eine Seite. Andererseits spielen jedoch auch Kriege und Konflikte eine immer zentralere Rolle im Bereich der weltweiten Ernährungssicherheit.[1]
Die Nahrungsmittelsituation in der Sahel Region verschlechtert sich seit Jahren. Madagaskar, Mosambik und der Libanon werden vom World Food Programm als einige der größten „Hunger Hotspots" weltweit gesehen.[2] Der Konflikt in der Ukraine und die daraus resultierenden fehlenden Getreidelieferungen - die unter anderem vor allem afrikanischen Ländern zukommen - sind der traurige Höhepunkt.[3]
Diese dramatischen internationalen Entwicklungen gehen auch an der österreichischen Bundesregierung nicht vorbei. Im Rahmen einer Plenarsitzung vom 15. Juni und des Tagesordnungspunktes 18 äußerte sich der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten unter anderem wie folgt: „Wirstehen in einem Land wie dem Libanon knapp vor einer Hungersnot, die Brotpreise sind in Ägypten in astronomische Höhen gestiegen. Es gibt wirklich sogar ein Problem mit der Grundversorgung. Sonnenblumenöl wird in Indien knapp. Ich erwähne jetzt nicht einmal Burkina Faso, Lesotho und andere Orte - was da gerade an tektonischen Bewegungen, an Hangrutschungen erfolgt, ist erschreckend. Die Sicherung der Grundversorgung von Menschen in vielen Regionen der Erde ist in Wirklichkeit auch Teil der Menschenrechtspolitik. "[4]
Während der 11. Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses vom 28.06.2022 und seinem Eröffnungsstatement bekräftigte der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten diese Worte: Mehr als 133 Mio. Menschen weltweit seien von akutem Hunger betroffen, das fehlende Getreide aus der Ukraine bedeute für viele Menschen in vielen Ländern, darunter vielen afrikanischen Staaten, extreme Hungersnöte.
Diese Einschätzung des Bundesministers
für europäische und internationale Angelegenheiten ist richtig
und wichtig, aber Worte alleine bewegen noch nichts. Denn: Österreichs
jährliche Nahrungsmittelhilfe seitens des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Regionen und Tourismus beträgt bereits seit Jahren
lediglich 1,6 Mio. Euro.[5]
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der
Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und
Tourismus wird aufgefordert, die im Bundesministerium für Landwirtschaft,
Regionen und Tourismus organisatorisch angesiedelte Nahrungsmittelhilfe im
Rahmen der Food Assistance Convention (FAC) deutlich zu erhöhen und
jährlich mindestens 10 Mio. Euro an Nahrungsmittelhilfe auf diesem Weg
bereit zu stellen."
Zuweisungsvorschiag: Landwirtschaftsausschuss
[1] Vgl. World
Food Programme. What causes hunger? https://www.wfpusa.org/drivers-of-hunger/
Zugriff
24.06.2022
[2] Vgl. World
Food Programme. Hunger Hotspots FAO-WFP early warnings on acute food insecurity
June to
September 2022 Outlook. 06.06.2022
https://www.wfp.org/publications/hunger-hotspots-fao-wfp-early-
warnings-acute-food-insecurity-june-september-2022 Zugriff 24.06.2022
[3] Vgl.
Welthungerhilfe. Ukrainekrieg bedroht langfristig Afrikas
Ernährungssicherheit. 18.05.2022.
https://www.welthungerhilfe.de/welternaehrung/rubriken/agrar-ernaehrungspolitik/wie-der-ukrainekrieg-
afrikas-brotversorgung-trifft/ Zugriff 24.06.2022
[4] Vgl. Parlamentsdirektion Republik Österreich. Sitzung des Nationalrates am 15. Juni 2022.
www.parlament.gv.at/MEDIA/plav.shtml?GP=XXVII&INR=162&INR_TEIL=1&ITYP=NRSITZ&DEBATTE=13&TS=1655331527 und https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/NRSITZ/NRSITZ_00162/A_-
_22_18_38_00270752.html Zugriff
24.06.2022
[5] Vgl. Bundesministerium für Landwirtschaft,
Regionen und Tourismus. Österreich trat 2013 Ernährungshilfe-
Übereinkommen bei. https://info.bmlrt.gv.at/themen/landwirtschaft/eu-
international/fao/ernaerungshilfe.html Zugriff 27.06.2022