2742/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.09.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Lindner,

Genossinnen und Genossen

betreffend rasche Impfmöglichkeiten gegen Affenpocken, für alle, die das möchten

Die Ausbreitung der Infektionen mit Humanen Affenpocken sorgt seit Mai und insbesondere seit den Sommerwochen in ganz Europa und auch in Österreich für zunehmende Verunsicherung. Besonders betroffene Zielgruppen fordern daher zu Recht seit Monaten niederschwellige Impfmöglichkeiten ein. Während es solche Angebote in vielen europäischen Ländern, sowie in den USA schon seit dem Sommer gibt, hinkt Österreich einmal mehr hinterher.

Insgesamt sollen bis zum Herbst nur rund 4.400 Impfdosen in Österreich eintreffen. Verimpft werden sie an medizinisches Personal, das mit infizierten Personen in Kontakt kommt, sowie postexpositionell an direkte Kontaktpersonen von Erkrankten. Mit einer prophylaktischen, also präexpositionellen Impfung für Risikogruppen ist daher in den nächsten Monaten, wahrscheinlich sogar bis 2023, nicht zu rechnen. Das schafft nicht nur innerhalb der betroffenen Zielgruppen zu Recht enorme Verunsicherung, sondern sorgt auch dafür, dass immer mehr Menschen sich in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien impfen lassen. Während beispielsweise in der Stadt Berlin im August 2022 rund 10.000 Impfdosen auch für eine prophylaktische Impfung zur Verfügung stehen, kann die Stadt Wien, in der sich bisher der absolute Großteil der Infektionen in Österreich zugetragen, nur auf 500 Dosen zurückgreifen.

Gerade nach den Mühen der Corona-Krise erwartet sich die österreichische Bevölkerung, dass die Politik aus den Fehlern der Pandemie-Bekämpfung gelernt hat. Das erneute Versagen bei der Impfstoffbesorgung – insbesondere dadurch, dass die Bundesregierung darauf verzichtet hat, sich neben dem EU-Ankaufsprogramm eigenständig um entsprechende Impfstoffankäufe zu bemühen – ist ein trauriger und vermeidbarer Fehler, der sich zulasten von vielen Menschen in Österreich auswirkt.

Die notwendige Aufklärung über Affenpocken ist ein sensibles Thema: Weltweit und auch in Europa sind es aktuell vor allem Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), die sich mit Humanen Affenpocken infiziert haben. Gerade angesichts dieser Tatsache braucht es weder Alarmismus noch das schlichte öffentliche Ignorieren der Situation. Eine faktenbasierte, ruhige Öffentlichkeitsarbeit unter Einbeziehung von glaubwürdigen Multiplikator*innen ist daher dringend gefragt. Im Zentrum muss sowohl die Botschaft stehen, dass sich jede Person, unabhängig von der sexuellen Orientierung mit Affenpocken anstecken kann, als auch die Klarstellung, dass es sich dabei um eine ernstzunehmende und keinesfalls „milde“ Erkrankung handelt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, werden aufgefordert, unverzüglich die notwendige Menge an Impfdosen einzukaufen, die eine präexpositionelle Impfung gegen Humane Affenpocken für betroffene Risikogruppen in Österreich noch im Herbst 2022 möglich macht.

Außerdem wird der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz aufgefordert, sofort eine Aufklärungskampagne zur Prävention gegenüber Affenpocken-Infektionen unter Einbeziehung von glaubwürdigen Multiplikator*innen zu starten.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss