2744/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.09.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer,

Genossinnen und Genossen

betreffend voller Lohnausgleich beim Papamonat

Seit dem 1. September 2019 gibt es in Österreich einen Rechtsanspruch auf den Papamonat für alle. Seither können Jungväter für vier Wochen den Familienzeitbonus von knapp 700 Euro beantragen und Zeit bei ihrem Kind verbringen. Wie eine im März 2022 veröffentlichte Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes und des Familienzeitbonus¹⁾ durch das Österreichische Institut für Familienforschung zeigt, wird das Modell jedoch kaum genutzt. Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Familienforschung lag der geplante Zielzustand der Beantragungen des Familienzeitbonus bei 32.800 Vätern pro Jahr. In der Realität nutzten in den Jahren 2019 und 2020 aber nur 6.000 Väter die Möglichkeit. Vier von zehn Befragten gaben an, die Leistung gar nicht zu kennen. Bemängelt wurde zudem die Höhe der finanziellen Unterstützung von rund 700 Euro als zu gering, die gänzliche Aufgabe der Erwerbstätigkeit während der Familienzeit war für viele schwer umsetzbar.

Im April 2019 hat das EU-Parlament eine EU-Richtlinie²⁾ für eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschlossen. Die Richtlinie muss noch in diesem Jahr umgesetzt werden, es bleibt also nicht mehr viel Zeit. Fest steht, dass der Rechtsanspruch auf den Papamonat ein erster wichtiger Schritt war, um allen Vätern die gleiche Chance auf einen Papamonat zu ermöglichen. Doch gerade in wirtschaftlich extrem herausfordernden Zeiten braucht es eine Weiterentwicklung des Modells und diese lautet: voller Lohnausgleich beim Papamonat. Der Papamonat wird nur dann wirklich attraktiv, wenn finanzielle Absicherung gegeben ist. Es braucht daher den vollen Lohnausgleich während dieser Zeit.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

1) https://www.oif.ac.at/fileadmin/user_upload/p_oif/Forschungsberichte/FB_37_-_KBG_2021_Metaanalyse.pdf

2) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1158&rid=1

 „Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt und der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft werden aufgefordert, rasch geeignete Maßnahmen zu setzen, um den Väteranteil in der Kinderbetreuung endlich zu erhöhen. Insbesondere soll der Papamonat bei vollem Lohnausgleich umgesetzt werden.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend