2745/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 21.09.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, BSc,
Genossinnen und Genossen
betreffend Wann gibt es endlich einen aktuellen Frauenbericht?
Im Jänner 2022 wendeten sich 50 Käthe-Leichter-Preisträgerinnen in einem offenen Brief an Frauenministerin und stellten Gravierendes fest „Frauenpolitik ist Politik für eine chancengleiche Gesellschaft und diese findet nicht statt“1)[1] Den Expertinnen zufolge gibt es ein systematisches Politikversagen bei der Gleichstellung der Geschlechter sowie in der Umsetzung der Istanbul Konvention (Artikel 11). Ganz generell fehlt es an einer nötigen wissenschaftlichen Aufbereitung.
Der erste Frauenbericht erschien bereits im Jahr 1975 auf sozialdemokratische Initiative. Alle zehn Jahre sollte in weiterer Folge ein neuer Bericht erstellt werden, um zu analysieren, ob sich die Lebenssituation der Frauen verbessert. 1985 folgte der zweite Frauenbericht der späteren Frauenministerin und damaligen Frauenstaatssekretärin Johanna Dohnal. Im Jahr 1995 legte Frauenministerin Helga Konrad den dritten Frauenbericht vor. Während der schwarz-blauen Koalition wurden zwar Datensätze zu Einzelthemen veröffentlicht, ein umfassender Bericht wurde jedoch erst wieder 2010 von der damaligen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek umgesetzt.
Seither ist nichts mehr geschehen, obwohl die Situation von Frauen in diesen krisenbehafteten Jahren extrem herausfordernd ist. Wirtschafts- und Finanzkrisen, Corona-Pandemie, Teuerung und Klimakrise machen deutlich, wie dringend notwendig eine fortschrittliche Frauenpolitik ist, die diesem Namen auch gerecht wird. Die Käthe‑Leichter‑Preisträgerinnen appellierten daher zu Recht: „Es ist im Interesse der Öffentlichkeit und Grundlage für eine gelingende Frauenpolitik, den seit 1975 in Abstand von zehn Jahren erscheinenden Frauenbericht umgehend zu beauftragen und umzusetzen.“ und fragen nach „Wann und mit welchem Budget wird der nächste Frauenbericht unter Einbeziehung einer breiten feministischen Expertise in Auftrag gegeben?“ Die von den 50 Wissenschaftlerinnen geforderte schriftliche Antwort durch die Frauenministerin blieb bis dato aus.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert den seit 1975 in Abstand von zehn Jahren erscheinenden Frauenbericht umgehend zu beauftragen, umzusetzen und diesen dem Parlament vorzulegen.“
Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220118_OTS0136/stillstand-in-der-frauenpolitik-forscherinnen-fordern-in-einem-offenen-brief-an-die-regierung-den-laengst-faelligen-frauenbericht-ein