2746/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.09.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Lindner,

Genossinnen und Genossen

betreffend Protest gegen die Blockaden der EuroPride 2022 durch die serbische Regierung

Schon im Sommer sorgte der serbische Präsident Aleksandar Vucic für Aufsehen als er erklärt, dass die diesjährige EuroPride aus Sicherheitsgründen abgesagt oder verschoben werden müsse. Europaweit erregte diese Aussage zu Recht große Empörung, schließlich war die EuroPride 2022 am 17. September in der serbischen Hauptstadt Belgrad die erste in den Ländern des Balkans.

Die letzte EuroPride fand in Österreich im Jahr 2019 statt und wir alle konnten die Wichtigkeit dieser europaweiten Kundgebung hautnah miterleben. Umso schwerer wirkte die polizeiliche Absage der EuroPride durch das serbische Innenministerium. Zum letztmöglichen Zeitpunkt wurde die Kundgebung nur fünf Tage vor dem geplanten Datum verboten. Dieser Schritt folgte auf zahlreiche Demonstrationen durch religiöse und teils extremistische Gruppierungen im August und September, die mit offener LGBTIQ‑Feindlichkeit Stimmung gegen die EuroPride und die serbische LGBTIQ‑Community auftraten. Erst wenige Stunden vor dem geplanten Starttermin konnte die Kundgebung nach großen diplomatischen Anstrengungen zahlreicher EU‑Politiker*innen doch stattfinden.

Ähnliche Verbote von PRIDE-Demonstrationen in Serbien sind schon aus der Vergangenheit bekannt – in jedem Fall wurden sie jedoch von den serbischen Höchstgerichten wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Als die Kundgebung am 17. September 2022 doch stattfinden konnte, war dies nur in viel kleinerem Ausmaß als ursprünglich geplant und mit einer stark verkleinerten Route möglich. Die erste EuroPride am Balkan konnte sich insgesamt nur wenige hundert Meter weit durch die serbische Hauptstadt bewegen und wurde hermetisch abgeriegelt. Hooligan-Truppen lieferten sich dabei schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei, sodass am Ende des Tages mehr als 80 Personen festgenommen wurden. Laut Berichten wurden Vorfälle, bei denen EuroPride-Gegner*innen die LGBTIQ-Community angriffen, an mehreren Orten in der Innenstadt verzeichnet. Mindestens fünf Teilnehmer*innen der EuroPride aus Deutschland und Albanien wurden am späten Abend bei der Rückkehr vom Abschlusskonzert angegriffen und verletzt.

Doch auch diese Kundgebung war nur nach massiven internationalen Interventionen möglich. Insbesondere die EU, allen voran EU-Kommissarin Helena Dali, sowie der US‑Botschafter Christopher Hill verhandelten tagelang, um die serbische Regierung zur Zulassung der Kundgebung zu bewegen. Gleichzeitig meldete sich der serbische Innenminister Vulin am Paraden-Tag noch mehrmals zu Wort und wiederholte stets, dass es keine Parade geben würde und, dass Gewalt keineswegs toleriert würde. Diese Ausführungen wiederholte er auch, nachdem die Ministerpräsidentin der Öffentlichkeit mitgeteilt hatte, dass nach Gesprächen mit EU-Vertreter*innen ein Übereinkommen über die Austragung der Parade erreicht worden sei.

Gerade für ein EU-Beitrittsland wie Serbien ist das Chaos rund um die EuroPride 2022 das absolut falsche Zeichen und erfordert eine starke Reaktion der EU-Mitgliedsstaaten. Österreich ist zu Recht stolz auf seine Rolle als Brücke zwischen West-/Mitteleuropa und jenen Ländern am Balkan – umso wichtiger ist es, dass sich auch die österreichische Bundesregierung klar gegen jede Form von LGBTIQ-Feindlichkeit auch in Ländern wie Serbien einsetzt und zukünftig mit voller Kraft die Achtung der Menschenrechte einfordert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert, sich sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene für den Schutz der Menschenrechte und der Demonstrationsfreiheit von LGBTIQ-Personen in Serbien und in ganz Europa einzusetzen.“

Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss