2753/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.09.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Endlich Transparenz und Innovation bei Netzausbau, Anschlüssen und Entgelten!

Der Ausbau der Erneuerbaren ist mittlerweile eine wirtschaftliche Überlebensfrage geworden und jedes Monat, das ohne konkrete Handlungen verstreicht, treibt unsere Wirtschaft näher in Richtung Abgrund. Der Sommer 2022 hat schonungslos dargelegt, warum die Umstellung unseres Energiesystems auf erneuerbare Energien eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Überlebensfrage sein wird. Fast sieben Monate nach dem Beginn des faschistischen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wo jeden Tag neue Belege für Kriegsverbrechen, Folter und ethnische Säuberungen ans Tageslicht kommen, wird zunehmend klar, dass es bei keinem möglichen Kriegsausgang eine normale energiepolitische Zusammenarbeit mit Russland geben kann und wird. Die horrenden Gaspreisexplosionen, welche die Kosten für Wärme und Strom europaweit in die Höhe schnellen ließen, haben gezeigt, wie verwundbar wir aufgrund von fossilen Importen sind. Gleichzeitig haben extreme Dürre und Rekordhitze in ganz Europa gezeigt, dass unsere Landwirtschaft, unser Wohlstand und unsere Lebensgrundlage langfristig durch den Klimawandel bedroht ist und wir dringend unseren Teil zur globalen Emissionsreduktion leisten müssen.

Ein rascher, großflächiger Ausbau der Stromnetzinfrastruktur, um die Einspeisung neuer, dezentraler erneuerbarer Stromerzeugung zu gewährleisten, gilt als eine der Grundvoraussetzungen für die Energiewende. Hier könnten in Österreich die Verteilnetzbetreiber eine entscheidende Rolle einnehmen, sind aber bisher vor allem durch zögerlichen Ausbau und Intransparenz aufgefallen. Auch bei den Energiekosten für Haushalte und Unternehmen wird oft übersehen, dass die Netzentgelte ein signifikanter Kostenfaktor sind. Hier wird häufig argumentiert, dass das Geld für den Netzausbau verwendet wird, allerdings versickern die Mittel häufig intransparent und ohne Klarheit darüber, wie viel davon tatsächlich genutzt wird oder über die Eigentümer in Form von Dividenden an die Landespolitik ausgezahlt wird. Hier braucht es umgehend Transparenz und eine entsprechende Reduktion der Kosten für Haushalte und Unternehmen.

Aber auch beim Anschluss neuer Während das EAG vor allem die Grundlage des Fördersystems für erneuerbare Energieproduktion darstellt ist das Fördersystem tatsächlich oft nicht der entscheidende Faktor beim Zustandekommen einer Anlage bzw. bei der Entscheidung Geld, Zeit und Energie in ein Projekt zu stecken. In der Praxis bestehen andere große strukturelle und bürokratische Hindernisse, welche Anschlüsse von Anlagen verhindern oder verzögern, vor allem für KMU. Vor allem der Netzanschluss sowie die Interaktionen mit den Netzbetreibern, welche in einer Monopolposition sind, verursachen viele Probleme und frustrieren engagierte Bürger_innen und Unternehmer_innen, oftmals soweit, dass ein für die Klimawende sowie für die lokale Energieversorgung wichtiges Projekt nicht umgesetzt wird. Probleme mit den Netzmonopolisten gibt es häufig vor allem in folgenden Bereichen:

• Intransparenz bei Entscheidungen: Unternehmer_innen und Bürger_innen werden bei technischen Entscheidungen unzureichend informiert und es wird zu wenig getan, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Auch das Zustandekommen von Kosten und Entgelten wird nicht klar kommuniziert.
• Mangelhafte Kommunikationskultur: Oft werden Unternehmer_innen wochenlang ohne Einblick in den Status ihrer Anliegen oder Zeitpunkt der Behandlung allein gelassen, bei der Kommunikation gibt es eine "Behörden-Mentalität" und Top-Down statt Serviceorientierung
• Anschluss nicht möglich / Fehlende Infrastruktur: Oft ist der Netzbetreiber schlicht und einfach physisch nicht in der Lage sein Kerngeschäft zu gewährleisten und kann mangels Kapazitäten oder Infrastruktur neue Anlagen nicht integrieren. Auch hier gibt es weder Transparenz, noch eine klar ersichtliche Dringlichkeit bei Netzbetreibern eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen.
• Fehlende Technische Unterstützung: Kleinunternehmer oder willige Investoren mit wenig Erfahrung im Energiebereich werden nicht "abgeholt" oder unterstützt sondern stattdessen Bürokratie und einer "Bringschuldmentalität" ausgesetzt, welche entmutigt Projekte scheitern lässt.
• Unzureichendes Unbundling und politische Einflussnahme: Obwohl EU-rechtlich eine strikte Trennung zwischen Politik, EVUs und Netzbetreiber besteht diese in der Praxis vielfach. So sind Unternehmer_innen in manchen Fällen sogar Schikanen ausgesetzt (etwa bei Widmungsprozessen), da Politik und Netzbetreiber im Interesse der assoziierten EVUs agieren.
• Hohe, intransparente Kosten: Hohe, intransparent gestaltete Gebühren stellen eine zusätzliche Hürde da und machen langfristige finanzielle Planung schwierig.

All diese Probleme werden dadurch verschlimmert, dass die Netzbetreiber einerseits eine Monopolstellung genießen, keiner Konkurrenz ausgesetzt sind und so wenig serviceorientiert agieren können - andererseits mit Verweis auf ihren Status als Privatunternehmen wenig Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit zulassen.

Zusätzlich agieren Netzbetreiber äußerst zögerlich wenn es darum geht, neue technische Innovationen umzusetzen: Während auf niedrigeren Netzebenen das Legen von Erdkabeln als Alternative zur Freileitung mittlerweile auch in Österreich Usus ist, werden 110kV Leitungen hierzulande noch regelmäßig - aus besagten Kostengründen - oberirdisch geplant und errichtet. Diese Praxis verursacht jedoch vermehrt Unverständnis der betroffenen Anrainer_innen, da mittlerweile zahlreiche, im Ausland bereits standardmäßig angewendete innovative Methoden die Kosten für Erdkabel bereits erheblich reduziert haben und die bereits erwähnten Beeinträchtigungen von Landschaftsbild, Umwelt und Volkswirtschaft nicht einberechnet werden. Auch wenn eine Erdverkabelung nicht in allen Fällen technisch sein wird, besteht bei vielen Verteilnetzbetreibern eine grundsätzliche Blockadehaltung, welche Konflikte um die Schaffung von Energieinfrastrukturen verschärft.

Es braucht also eine dringende Neugestaltung der Rolle der Netzbetreiber wenn die Energiewende in Österreich Erfolg haben soll. Transparenz, Innovation und Serviceorientierung für Kunden und Energieunternehmen sind hierfür entscheidend.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket für die Optimierung der Rolle der Verteilnetzbetreiber bei der Energiewende zu entwerfen, welches folgende Punkte beinhaltet:

• Verbesserte Transparenz, Service- und Kommunikationskultur: Verteilnetzbetreiber sollen wesentlich stärker in die Pflicht genommen werden, technische Entscheidungen, Prozesse und die Struktur von Kosten transparent, nachvollziehbar und detailliert in zeitnaher Form offenzulegen. Qualitätskontrollen und Sanktionsmechanismen sollen eine entsprechende Einhaltung gewährleisten.
• Die zweckmäßige Nutzung der Netzentgelte für den Erhalt und Ausbau der Netze muss gesetzlich festgeschrieben und transparent sowie öffentlich einsehbar jährlich dargelegt werden
• Verstärkte Pflicht zum Anschluss: Verteilnetzbetreiber sollen verstärkt in die gesetzliche Pflicht genommen werden, Anschlüsse erneuerbarer Anlagen zu garantieren oder durch die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur diese in absehbarer Zeit zu gewährleisten.
• Ausbau der Kontroll-, Prüf- und Schlichtungsmechanismen um zügige Anschlüsse, optimales Service und ein Minimum an Bürokratie für Unternehmer_innen zu gewährleisten.
• Senkung, Optimierung und Transparenz der Netzanschlussgebühren für neue Anlagen gemäß folgender Prinzipien:

• Die unmittelbar mit dem Netzanschluss verbundenen Kosten sind transparent vorzulegen.
• Der geografisch nächstgelegene Verknüpfungspunkt ist dem Projekt zuzuordnen.
• Transparenz und Kostenoptimierung müssen oberste Priorität bei der Festsetzung der Pauschale haben.

• Klare bundesweite, einheitliche Kriterien festzulegen, wann Erdverkabelung gegenüber Freileitungen zu bevorzugen ist, sowie verbindliche Vorgaben zu schaffen, um die Information und Einbindung von Bürger_innen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei diesem Entscheidungsprozess zu gewährleisten."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.