2754/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.09.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Notfallpaket für den raschen Ausbau von erneuerbaren Energien

Der Sommer 2022 hat schonungslos dargelegt, warum die Umstellung unseres Energiesystems auf erneuerbare Energien eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Überlebensfrage sein wird. Fast sieben Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wo jeden Tag neue Belege für Kriegsverbrechen, Folter und ethnische Säuberungen ans Tageslicht kommen, wird zunehmend klar, dass es bei keinem möglichen Kriegsausgang eine normale energiepolitische Zusammenarbeit mit Russland geben kann und wird. Die horrenden Gaspreisexplosionen, welche die Kosten für Wärme und Strom europaweit in die Höhe schnellen ließen, haben gezeigt, wie verwundbar wir aufgrund von fossilen Importen sind. Gleichzeitig haben extreme Dürre und Rekordhitze in ganz Europa gezeigt, dass unsere Landwirtschaft, Wohlstand und Lebensgrundlage langfristig durch den Klimawandel bedroht ist, und wir dringend unseren Teil zur globalen Emissionsreduktion leisten müssen.

Einer der wichtigsten Schritte zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und vor allem von russischem Gas ist der massive Ausbau erneuerbarer Energieträger, um sowohl bei der Strom- als auch Wärmeproduktion Alternativen zum Gas zu haben. Sowohl Österreich, als auch Europa insgesamt haben ausreichend Potentiale um unseren Bedarf zu decken und unsere internationale Konkurrenzfähigkeit aufrecht zu erhalten. Diese Tatsache ist auch von der Regierung bzw. der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nun mehrfach betont worden. Allerdings wurde in den Monaten seit Kriegsbeginn weder ein konkreter Plan vorgelegt welche Schritte in den nächsten Wochen gesetzt werden können, noch dargelegt wie die bisherigen Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren beseitigt werden sollen. Dabei kommuniziert die Branche klar, was sie braucht: Entlastung bei Bürokratie, schnellere Verfahren, weniger Hindernisse auf Landesebene und ausreichend Fachkräfte. Viele europäische Staaten haben hier bereits ambitionierte Pakete vorgelegt, wie etwa das "Osterpaket" in Deutschland, welches Anreizsysteme verbessert und bürokratische Hürden für Erneuerbare abgebaut hat.

Es reicht einfach nicht mehr sich auf Länderkompetenzen auszureden oder auf vage Pläne, Arbeitsgruppen, Verhandlungen mit dem Regierungspartner oder Absichtserklärungen zu verweisen. Der Ausbau der Erneuerbaren ist mittlerweile eine wirtschaftliche Überlebensfrage geworden und jedes Monat welches ohne konkrete Handlungen verstreicht treibt unsere Wirtschaft näher in Richtung Abgrund. Es braucht deshalb dringend ein umfassendes Notfallpaket um den Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Österreich massiv zu beschleunigen und so unsere Wirtschaft, Wohlstand und Lebensgrundlage zu sichern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Notfallpaket für den raschen Ausbau von erneuerbaren Energien vorzulegen, welcher folgende Punkte umfasst:

• Die Verpflichtung für Bundesländer, verbindliche Ausbauziele für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger zu erreiche,n welche beim Finanzausgleich mit Bonus/Malus-System abgegolten werden 
• Die Schaffung von Vereinbarungen nach §15a mit den Bundesländern um

• Widmungsprozesse für den Ausbau von Erneuerbaren zu beschleunigen und zu unterstützen,
• die Energieraumplanung voranzutreiben,
• verbindliche Ausbauziele für Erneuerbare festzulegen,
• verbindliche Sanierungsziele festzulegen
• Bauordnungen anzupassen um die Installation von PV-Anlagen und Wärmepumpen sowie thermische Sanierungen zu forcieren sowie

• Zusätzlich zu den bereits geplanten Verbesserungen der UVP die Schaffung von ausreichend Personal und Sachverständigen sowie eine verbesserte Verfahrensbegleitung und Servicecharakter für Projektbetreiber_innen
• Die Vorlage einer Novelle des Energieeffizienzgesetzes bis spätestens 31. Dezember 2022;
• Die Ermöglichung von Investitionsförderungen für geothermische Strom- und Wärmeproduktion;
• Den Abbau von Bürokratie sowie die Überarbeitung und Vereinfachung behördlicher und rechtlicher Vorgaben für die Geothermie,
• Anpassungen im MinroG welche den geothermalen Wärmeinhalt als bergfreien Rohstoff festlegen
• Ein Paket für die massive Ausweitung der Biogasproduktion Österreich
• Ausbau der Unterstützung von Pilotprojekten und Forschung bei der Dekarbonisierung und bei der Anwendung von Wasserstoff und biogenen Gasen in Industrieprozessen;
• Die Vorlage des im EAG festgeschriebenen Netzinfrastrukturplans bis spätestens 31. Dezember 2022;
• Ein ambitioniertes Maßnahmenpaket gegen den Fachkräftemangel in der Energiebranche, etwa durch eine Überarbeitung der Rot-Weiss-Rot Karte inklusive Fast-Track Verfahren, eine massive Attraktivierung der Lehrberufe und technischen Studien sowie eine entsprechende Überarbeitung der Ausbildungspläne

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.