2771/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.09.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Entlastung der Unternehmer:innen: Betriebsaufgabe ermöglichen!

Reformstau: Aufgeschobene Reformen schieben Betriebsaufgaben auf

Die Krisen der letzten Jahre und der anhaltende Reformstau haben dazu geführt, dass immer mehr Unternehmer_innen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Wirtschaftshilfen wurden seit der Pandemie intransparent, langsam und ohne Rechtssicherheit für das antragstellende Unternehmen vergeben. Versprochene Reformen zur Stärkung des Eigenkapitals hat die Bundesregierung niemals vorgelegt. Einerseits können sich viele Unternehmen das Fortbestehen nur mehr schlecht als recht leisten. Andererseits sind Betriebsaufgaben gerade im Tourismus wegen der oft sehr hohen stillen Reserven, die aktiviert werden müssen, mit sehr hohen Kosten verbunden. Unternehmer_innen stehen so aktuell vor der Wahl, mit sehr großer Anstrengung und stets am Limit weiterzumachen oder mit sehr vielen Schulden oder gar nur in Form eines Privatkonkurses den Betrieb oder den Standort zu schließen. Ein Wirtschaftsstandort, der gerne attraktiv sein möchte, darf nicht nur das Gründen in den Vordergrund stellen, er braucht auch angemessene Möglichkeiten für Betriebsaufgaben. Nur damit kann eine agile Marktstruktur zur Verfügung gestellt werden. Die Betriebsaufgabe darf kein Luxus sein - die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen entsprechend angepasst werden! Attraktivität sowie Innovationskraft des österreichischen Wirtschaftsstandorts hängen auch davon ab, dass Unternehmen in Schwierigkeiten schließen können und damit neuen Marktteilnehmern Platz machen. Im Tourismus hätte ein erleichterter Zugang zu Betriebsaufgaben auch den positiven Effekt, dass damit eine notwendige Marktbereinigung ermöglicht wird.

Aktuelle Regelungen bei einer Betriebsaufgabe

Im Gegensatz zur Veräußerung werden bei der Aufgabe die wesentlichen Grundlagen des Betriebes, wie z.B. Maschinen oder Grundstücke, an verschiedene Erwerber übertragen oder gehen ins Privatvermögen über. Zur Ermittlung des Aufgabeergebnisses also eines Aufgabegewinnes oder -verlustes muss eine Aufgabebilanz erstellt werden. Der aktuelle Rechtsrahmen enthält dabei gewisse Begünstigungen (§ 24 iVm § 37 EStG) - Unternehmer:innen können folgende Wahl treffen:

• Hälftesteuersatz für Aufgabegewinn: Erfolgt auf Antrag, sofern seit Eröffnung (oder letztem entgeltlichen Erwerb) des Betriebes mindestens 7 Jahre vergangen sind und die Betriebsaufgabe durch Tod, Erwerbsunfähigkeit oder Vollendung des 60. Lebensjahres mitsamt Einstellung der Erwerbstätigkeit des bisherigen Betriebsführers veranlasst wurde.

ODER

• Verteilung des Aufgabegewinns auf drei Jahre: Erfolgt auf Antrag, sofern seit Eröffnung oder letztem entgeltlichen Erwerb des Betriebes zumindest 7 Jahre vergangen sind. Dann kann der Aufgabegewinn über 3 Jahre verteilt und damit eine Steuertarifsenkung erzielt werden.

ODER

• Steuerfreibetrag von 7.300 Euro: Kommt der Hälftesteuersatz oder die Verteilung des Aufgabegewinnes nicht zum Zug, wird der Aufgabegewinn um den Freibetrag in Höhe von 7.300 Euro minimiert.

Die Erfassung der stillen Reserven bei Übernahme von Gebäuden ins Privatvermögen entfällt auf Antrag, wenn das Gebäude bis zur Aufgabe des Betriebes der Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen gewesen ist und die Betriebsaufgabe durch Tod, Erwerbsunfähigkeit oder Vollendung des 60. Lebensjahres mitsamt Einstellung der Erwerbstätigkeit des bisherigen Betriebsführers veranlasst wurde. Bei Verkauf des Gebäudes innerhalb von 5 Jahren nach Betriebsaufgabe löst diese eine rückwirkende Steuerpflicht aus.

NEOS Forderungen:

1. Steuerfreibetrag erhöhen und indexieren! Die Höhe des Freibetrags wurde schon seit vielen Jahren nicht mehr angepasst. 7.300 Euro sind daher oftmals für einen Betrieb verhältnismäßig wenig Geld. NEOS fordern daher eine Verdoppelung des Betrages auf 14.600 Euro. Zudem soll eine Bestimmung eingefügt werden, die sicherstellt, dass die Höhe des Steuerbetrags regelmäßig an die Inflation anpasst wird.
2. Berufsverbot aufheben: Wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen! Sowohl in Fällen der Anwendung des halben Einkommenssteuersatzes sowie bei der steuerlichen Aktivierung der stillen Reserven ist die Einstellung der Erwerbstätigkeit eine Voraussetzung. Das gleicht in Wahrheit einem Berufsverbot für all jene, die nach der Betriebsaufgabe noch arbeiten können und wollen. NEOS fordern daher eine Streichung dieser Bestimmung, damit Unternehmer:innen in Österreich nach einer Betriebsaufgabe nicht zur Untätigkeit verdammt sind!
3. Keine Substanzsteuer für junge Unternehmer:innen: Tod, Erwerbsunfähigkeit und Altersgrenze hinsichtlich stiller Reserven streichen! Wer bei Betriebsaufgabe im Gebäude seines Unternehmens einen Hauptwohnsitz hat, soll unabhängig seines Alters oder seiner körperlichen Verfassung die stillen Reserven nicht aktivieren müssen, solange es nicht zu einer Veräußerung kommt. Andernfalls führt dies zu einer Subtanzbesteuerung, was einer verdeckten Vermögenssteuer gleichkommt. NEOS fordern diese Voraussetzungen zu streichen, damit auch jüngere Österreicher:innen sich eine Betriebsaufgabe leisten können - und zwar auch ohne Unfall oder Tod.

Quellen

• Sabine Urnik/Elisabeth Großauer, Die Besteuerung von Betriebsaufgaben: zur Ermittlung des Aufgabeergebnisses und der Anwendung ertragsteuerlicher Begünstigungen, taxlex 2022/51
• https://www.wifo.ac.at/wwadocs/konjunkturtest/WIFO-Konjunkturampel_202208.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, wird aufgefordert, umgehend ressortübergreifend ein Paket zu erarbeiten, das Betriebsaufgaben erleichtert und dem Nationalrat vorzulegen." 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.