Eingebracht am 21.09.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Melanie Erasim,
Genossinnen und Genossen
betreffend: Corona Vorsorge Maßnahmenpaket
Die Pandemie ist, so sehr dies auch von jedem gewünscht wird, nicht vorbei. Ganz im Gegenteil. In der Zeitung, Die Presse, wird über die Warnungen von namhaften Expert:Innen hinsichtlich einer neuen Welle im Herbst berichtet. „Vor der Wiederholung von Fehlern im Umgang mit der Covid-19-Pandemie im vergangenen Sommer und Herbst warnen Wissenschafter in einer Prognose im Fachjournal "The Lancet Regional Health Europe". 34 führende Experten versuchen sich darin an einem mittelfristigen Ausblick. Sie betonen die Möglichkeit von größeren Wellen ab Herbst, wenn auf Eindämmungsmaßnahmen verzichtet, die Impfquoten nicht erhöht und es kein europaweit abgestimmtes Vorgehen gibt.“[1]
Für Peter Klimek vom Complexity Science Hub Vienna (CSH) ist klar "dass wir es nicht mehr schaffen werden, das Virus auszulöschen"[2] und verweist auf die Notwendigkeit einer soliden Risikokommunikation, die auf dem bewährten TTI-System (Testen, Tracen und Isolieren) basiert.
Gesamtgesellschaftlich wird die Bedeutung der professionellen Risikokommunikation zunehmend marginalisiert. Dies gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch den Ruf und die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen. Österreich hat viel Geld investiert, um Touristen von der Fürsorge um das gesundheitliche Wohlergehen durch die Tourismusbranche zu überzeugen. Dies steht derzeit, wenn nicht umgehend neue Präventivkonzepte vorgelegt werden, auf dem Spiel. Gleichzeitig brauchen die Betriebe Planungssicherheit und Information.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der zuständige Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, in Zusammenarbeit mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, und mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, werden aufgefordert dem Nationalrat ehest möglichst ein Abwehrmaßnahmenkonzept für die Tourismusbranche und dem Gastgewerbe zu erarbeiten, um das gesundheitliche Wohlergehen der Touristen in Österreich und der Arbeitnehmer:Innen, die in Betrieben dieser Branchen arbeiten, zu gewährleisten.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.