Eingebracht am 21.09.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Tanzler,
Genossinnen und Genossen
betreffend „Teuerung bremsen – gerechteren Zugang zu Bildung ermöglichen!“
Die Teuerung ist bei den Familien in Österreich längst angekommen. Bereits vor der besonders belastenden Heizsaison und vor dem Beginn des nächsten Semesters planen Familien mit niedrigen Haushaltseinkommen massive Einsparungen, um die Grundausgaben weiter stemmen zu können. Ausreichende Unterstützungsmaßnahmen oder gar ein kompakter Plan zur Bekämpfung der Teuerung fehlen bisher. Der Großteil der Bevölkerung fühlt sich von der Regierung im Stich gelassen. Vor allem in einer Demokratie ein mehr als alarmierender Wert.
Es ist allgemein bekannt, dass Bildung, aber auch Schule und der Besuch von Kindergärten, mit Kosten verbunden sind. Laut einer Erhebung der Arbeiterkammer aus dem Jahr 2020/21 fallen rund 1.500 Euro an durchschnittlichen Kosten für ein Schuljahr an – je höher die Schulstufe und Schulform, desto teurer kommt ein Schuljahr. Für Eltern mit niedrigem Einkommen machen die Schulkosten somit 12% ihres Gesamteinkommens aus. Außerdem wird im Vergleich der erhobenen Zahlen mit jenen der Vorjahre offensichtlich, dass sich die Teilhabe am schulischen Unterricht schon bis jetzt immer weiter verteuert hat. [1]
Es ist nichts Neues, dass im Jahresverlauf auf Eltern eine Reihe zusätzlicher schulischer Ausgaben zukommen, von Schulmaterialien über Beiträge für die Klassenkassa bis zu den Zahlungen für Schulveranstaltungen, wie Sportwochen. Zusätzlich werden Druckbeiträge, Sport- oder Musikkurse, Essensgeld sowie Kosten für die ganztägige Betreuung fällig. Erschwerend dieses Jahr ist, dass aufgrund der allgemeinen Teuerung auch von Eltern im kommenden Schuljahr in fast allen Bereichen Kostensteigerungen bzw. ein höherer finanzieller Aufwand erwartet wird. So werden beispielsweise für mehr als die Hälfte der Schüler*innen in Österreich ein Anstieg des schulischen Essensgeldes, höhere Schulveranstaltungskosten und teurere Materialkosten erwartet. Ähnliches trifft auf Kindergärten zu. Damit ist klar, in welchem Ausmaß die Teuerung die Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen einschränken könnte.[2]
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In einer Studie der Arbeiterkammer Wien gibt jede dritte Familie an, dass ihr durch die Teuerung weniger Geld für schulische Ausgaben zur Verfügung steht. Bei Schulmaterialien, Schulgebühren und Schulausflügen sehen sich 12-14 Prozent der Eltern nicht im Stande, diese im kommenden Schuljahr zu finanzieren. Mehr als jede fünfte Familie (22%), deren Kind eine Form der Ganztagesbetreuung besucht, fürchtet, sich diese nicht mehr leisten zu können.
Um die Ausbildungssituation der Kinder in Österreich zu verbessern und das Recht auf Bildung auch tatsächlich zu gewährleisten, braucht es vor allem in Anbetracht der aktuellen Umstände und der immensen Teuerung dringend Maßnahmen von Seiten des Bundes. Aus diesem Grund wird ein Paket vorgeschlagen, welches zumindest folgende Punkte beinhalten soll:
· Schulstartgeld auch zu Beginn des zweiten Semesters
Mit der Einführung des Schulstartgeldes, das 2011 erstmals ausbezahlt wurde, ist eine sinnvolle Unterstützungsmaßnahme für Familien und Schüler*innen geschaffen worden. Nun gilt es, diese auch zu Beginn des zweiten Semesters auszuzahlen, da es auch zu diesem Zeitpunkt zu einer höheren Kostenbelastung kommt.
· Streichen der Selbstbehalte bei den digitalen Endgeräten
Gemäß SchDigiG ist von Erziehungsberechtigten für die verpflichtende (!) Anschaffung von Laptops im Rahmen der Digitalisierungsoffensive in den 5. und 6. Schulstufen ein Eigenanteil von 25% des Gerätepreises zu zahlen. Anschaffungskosten im Rahmen des Schulbetriebes dürfen aber nicht zu einer zusätzlichen familiären Belastung werden. Das Ministerium hat daher die vollen Kosten der sich selbst auferlegten Digitalisierungsoffensive zu tragen.
· Kostenfreie Ganztagsschulen und Kindergärten inklusive kostenfreiem qualitativ hochwertigem warmen Mittagessen
Die Ganztagsschule in Österreich muss für jedes Kind gratis zur Verfügung stehen, da es allen Familien finanziell möglich sein sollte, ihr/e Kind/er in einer ganztägigen Schulform vorzugsweise in verschränkter Form unterrichten zu lassen. Zusätzlich sind die Kosten für ein gemeinsames, vollwertiges Mittagessen hier einzubeziehen, da dies auch aus medizinischer und ernährungspädagogischer Sicht unumgänglich ist. Auch der Besuch des Kindergartens, der ersten zentralen Bildungsstätte, muss ganztägig und kostenfrei ermöglicht werden.
· Budget für Schulmaterialien, welches Lehrpersonen unbürokratisch verwenden können
Lehrkräfte und Eltern kaufen oft für ihre Klasse, bzw. die Kinder in der Klasse ein. Wäre die Bereitschaft zur eigenen Investition und der Einsatz von ihnen nicht so groß, wäre der Lebensraum Schule um ein Vielfaches schlechter ausgestattet. Wenn aufgrund der Umstände jedoch weniger Geld zur Verfügung steht, wirkt sich das auch auf die bereitstehenden Materialien aus und den Kindern steht weniger zur Verfügung. Dem kann mit einem eigens eingerichtetem Budget für klassenführende Lehrkräfte entgegengewirkt werden, welches nur zur Anschaffung von Schulmaterialien- und Ausstattung verwendet wird.
Der Intention dieser Forderungspunkte folgend, ist die Bundesregierung aufgefordert, das Vertrauen wiederherzustellen, Maßnahmen für Familien zu setzen, Kinder und Jugendliche vor Armut zu schützen und die Umsetzung ihres Rechts auf Bildung zu gewährleisten.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket für Schulen und Kindergärten vorzulegen, um Familien angesichts der hohen Inflation und steigenden Energiepreise deutlich zu entlasten. Das Paket soll jedenfalls enthalten:
- Schulstartgeld auch zu Beginn des zweiten Semesters
- Streichen der Selbstbehalte bei den digitalen Endgeräten
- Kostenfreie Ganztagsschulen vor allem in der verschränkten Form und Kindergärten inklusive kostenfreiem qualitativ hochwertigem warmen Mittagessen
- Budget für Schulmaterialien, welches Lehrpersonen unbürokratisch verwenden können.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss ersucht.