2805/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.09.2022
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Entschließungsantrag

Antrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

betreffend „Die Zukunft der Trafiken ist in Gefahr!“- Forderungspaket der Trafikanten an die türkis-grüne Bundesregierung

Am 8. Juni 2022 formulierte das Bundesgremium der Trafikanten einen standespolitischen Hilferuf an die türkis-grüne Bundesregierung:

WKÖ-Bundesgremium Tabaktrafikanten: „Die Zukunft der Trafiken ist in Gefahr!“

Obmann Prirschl warnt vor Existenzgefährdung durch EU-Krebsplan 2040 – Studie der KMU Forschung Austria zeigt Zukunftsszenarien auf

Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hat im April 2021 mit ihrem „Plan gegen den Krebs“ eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Prioritäten der Kommission präsentiert, die damit eine tragende Säule einer starken europäischen Gesundheitsunion darstellen soll. Parallel dazu hat das Gesundheitsministerium einen Beirat zu der österreichischen Tabak- und Nikotinstrategie 2021-2027 mit der Zielsetzung, den Konsum von Tabak- und neuartigen Produkten nachhaltig zu reduzieren, eingerichtet. Geplant ist, die nationale Strategie mit Oktober 2022 in Kraft zu setzen.

Unter Berücksichtigungen der politischen und regulatorischen Entwicklungen hat das renommierte Forschungsinstitut KMU Forschung Austria im Auftrag des WKÖ-Bundesgremiums der Tabaktrafikanten die betriebswirtschaftliche Situation der Trafiken untersucht und die Auswirkungen des EU-Krebsplans 2040 mit Zukunftsszenarien auf die Trafiken analysiert.

Die Zukunft der Trafiken ist bereits im Jahr 2030 gefährdet

Die Zukunftsszenarien der KMU-Forschung Austria zeigen in drei Szenarien die Zukunft der Trafiken im Jahr 2030 auf. Weitreichende betriebswirtschaftliche Konsequenzen sehen die Trafikanten allerdings in allen drei Szenarien auf sich zukommen: Das positive Betriebsergebnis von derzeit durchschnittlich 25.320 Euro pro Betrieb wird entweder drastisch reduziert oder dreht sogar massiv ins Negative.

Bundesobmann der Tabaktrafikanten Josef Prirschl resümiert die Branchenstudie: „Es besteht ein akuter politischer Handlungsbedarf, die Zukunft der österreichischen Trafiken zu sichern. Der EU-Krebsplan möchte die Raucherquote von derzeit 25 % auf 5 % verringern. Das bedeutet für die Trafiken nicht nur wesentlich geringere Einnahmen, sondern auch dass ihre Zukunft auf dem Spiel steht. Deshalb setzen wir uns als Bundesgremium dafür ein, dass die Zukunft der über 5.000 Trafikantinnen und Trafikanten in Österreich gesichert wird“, erklärt Josef Prirschl, Obmann des Bundesgremiums der österreichischen Trafikanten. „Die Trafikanten gehören zur österreichischen Kultur und - noch viel wichtiger - sie schaffen seit rund 238 Jahren Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung, die sich mit einer eignen Trafik ein Unternehmen aufbauen können.“

Die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Trafikanten muss gesichert sein. Das Bundesgremium stellt folgende Kernforderungen auf:

· Verkauf von rauchbaren Hanfprodukten unter 0,3 THC ausschließlich in Trafiken und Weiterentwicklung des Tabakmonopols um weitere sensible Genussmittel insbesondere neuartige Tabakerzeugnisse wie z.B. Nikotinpouches,

· Die Lotterieprodukte sollen exklusiv in den Trafiken vertrieben und das Online-Glücksspiel soll wie im Tabakmonopolgesetz geregelt werden.

· Eindämmung des illegalen Handels und des legalen grenzüberschreitenden Einkaufs von Tabakwaren durch Privatpersonen (Forderung nach 200-Stück-Regelung)

Die Studienpräsentation der KMU Forschung Austria und die Zusammenfassung finden Sie auf der Homepage des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten.

Über das Bundesgremium der Tabaktrafikanten:

Das Bundesgremium der Tabaktrafikanten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) vertritt die Interessen der 5.014 Trafikantinnen und Trafikanten in Österreich, die sich in Tabakfachgeschäften (2.273) und Tabakverkaufsstellen (2.741) mit einem anderen Hauptgewerbe wie z.B.: Handel und Gastronomie aufteilen. Von den Tabakfachgeschäften werden mehr als die Hälfte (53,9 Prozent) von Unternehmerinnen und Unternehmern mit schwerer Behinderung geführt. (PWK252/DFS)

WKÖ-Bundesgremium Tabaktrafikanten: „Die Zukunft der Trafiken ist in Gefahr!“ | Wirtschaftskammer Österreich, 08.06.2022 (ots.at)

Die FPÖ hat als einzige Parlamentsfraktion diese richtigen und wichtigen Forderungspunkte aufgegriffen und wird sie in den parlamentarischen Willensbildungsprozess einbringen:

FPÖ – Wurm: FPÖ bringt Forderungen des WKO-Bundesgremiums der Trafikanten in den Nationalrat ein

"Es ist wegen der unverantwortlichen schwarz-grünen Wirtschaftspolitik für die Trafikanten 'fünf vor zwölf'!"

Wien (OTS) - „Als FPÖ-Rauchersprecher und Obmann des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses begrüße ich die vom WKO-Bundesgremium der Trafikanten aufgestellten Forderungen zur Sicherung der Überlebensfähigkeit dieser letzten Nahversorger in der österreichischen Wirtschaftslandschaft. Die Eindämmung des illegalen Handels und des legalen grenzüberschreitenden Einkaufs von Tabakwaren durch Privatpersonen, das heißt die Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung, der exklusive Vertrieb von Lotto/Toto-Produkten in den österreichischen Trafiken und eine strenge Regelung des Online-Glückspiels sowie der Vertrieb von rauchbaren Hanfprodukten unter 0,3 THC in den Trafiken findet unsere volle Unterstützung. Diesbezüglich werden wir in der Nationalratssitzung am 14. Juni auch einen entsprechenden Antrag einbringen, um diese Forderungen in den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess einzuspeisen. Eine entsprechende Beschlussfassung dieser wichtigen lebenserhaltenden Maßnahmen für unsere heimischen Trafiken ist ein Gebot der Stunde und sollte über die Fraktionsgrenzen hinweg unterstützt werden. Derzeit ist es nämlich durch eine unverantwortliche schwarz-grüne Wirtschaftspolitik 'fünf vor zwölf' für den Weiterbestand unserer Trafik-Struktur, die eine Grundlage für den Erhalt und Weiterbestand von selbständigen Arbeitsplätzen für Behinderte und ihre Familien darstellt“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Neben dem aktuellen Forderungsprogramm des Bundesgremiums der Trafikanten ist es aber auch von zentraler Bedeutung, das leidige Problem der immer noch aufrechten Anwendung des Bundesvergabekonzenssionsgesetzes auf die heimischen Trafiken endlich gesetzlich aufzuheben. Hier ist Schwarz-Grün seit knapp einem Jahr säumig. Wieder einmal spielen sich das ÖVP-geführte Finanzministerium und das Grün-geführte Justizministerium wechselseitig die Bälle zu und beharren auf dieser unsinnigen und unverhältnismäßigen ‚Golden Plating‘-Regelung für die Vergabe von Trafik-Standorten in Österreich“, erklärte Wurm.

„Mit der Überleitung des Tabakmonopols beim EU-Beitritt 1995, der damals von allen Parlamentsparteien unterstützt wurde, hat man klargestellt, dass hier keinerlei Eingriff in den Rechtsbestand möglich ist. Das gilt eigentlich bis heute. Dass ein monopolrechtlich ahnungsloses Verwaltungsgericht hier das Bundesvergabegesetz zur Anwendung bringen möchte, ist absolut unverständlich und zu korrigieren. Noch unverständlicher ist aber die Haltung des zuständigen ÖVP-geführten Finanzministeriums und der nachgeordneten Monopolverwaltung (MVG), die hier nicht nur seit Wochen und Monaten tatenlos zusehen, sondern durch neue Vergaberichtlinien diese widersinnige ‚Golden-Plating‘-Regelung auch noch mit zusätzlichen bürokratischen und Trafikanten-feindlichen Regelungen befördern. Hier sollte das Finanzministerium unter Minister Brunner seinen Kurs rasch korrigieren und darüber hinaus auch eine Neubesetzung der Geschäftsführerposition in der MVG einleiten. Die vom derzeitigen Geschäftsführer Mag. Hannes Hofer betriebene Geschäftspolitik schädigt aus Sicht der FPÖ jedenfalls im fortgesetzten Maße das österreichische Tabakmonopol und sollte durch den Eigentümer rasch gestoppt werden", so Wurm.

FPÖ – Wurm: FPÖ bringt Forderungen des WKO-Bundesgremiums der Trafikanten in den Nationalrat ein | Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ, 09.06.2022 (ots.at)

In diesem Zusammenhang sind wesentliche gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem österreichischen Tabakmonopol und den einschlägigen Begleitgesetzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem österreichischen Tabakmonopol und den einschlägigen Begleitgesetzen umfasst:

-Verkauf von rauchbaren Hanfprodukten unter 0,3 THC ausschließlich in Trafiken und Weiterentwicklung des Tabakmonopols um weitere sensible Genussmittel insbesondere neuartige Tabakerzeugnisse wie z.B. Nikotinpouches,

-Die Lotterieprodukte sollen exklusiv in den Trafiken vertrieben und das Online-Glücksspiel soll wie im Tabakmonopolgesetz geregelt werden.

-Eindämmung des illegalen Handels und des legalen grenzüberschreitenden Einkaufs von Tabakwaren durch Privatpersonen (Forderung nach 200-Stück-Regelung)

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.