2806/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 21.09.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Petra Steger
und weiterer Abgeordneter
betreffend sofortige finanzielle Unterstützung unserer Sportvereine
Nicht nur österreichischen Privathaushalten machen die steigenden Energiepreise finanziell zu schaffen, auch zahlreiche Sportvereine stehen vor dem Aus. Die „Presse“ schreibt in der Sonntagsausgabe vom 18. September: „Zahlreiche Sporthallen könnten wegen der Energiepreise geschlossen bleiben. Die Betreiber fordern Unterstützung, um Planungssicherheit zu haben.“ Die Teuerung trifft mittlerweile alle gesellschaftlichen Bereiche, besonders die zahlreichen Vereine und Verbände des organisierten Sports.
Österreichs Energieversorger haben ihre Preise bereits deutlich angehoben, weitere große Preissteigerungen werden in den nächsten Wochen erwartet. Viele Sportvereine müssen jedoch ihre Aktivitäten in der Wintersaison größtenteils in Innenräume verlagern, das betrifft neben Spitzensportlern vor allem auch hunderttausende Hobbysportler, die sich körperlich betätigen wollen. Sollten Sportstätten nicht in Betrieb genommen oder nicht mehr entsprechend beheizt werden können, hätte das fatale wirtschaftliche, aber auch gesundheitliche Folgen für die gesamte Bevölkerung.
Abgesehen davon, würden durch die Schließungen von Hallen, Bädern, Fitnesscentern und Indoor-Anlagen, etc. zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen. Schließlich sorgt der Sport in Österreich in Normalzeiten laut SportsEconAustria direkt und indirekt betrachtet in seiner gesamten Ausstrahlung für 24,1 Mrd. Euro Wertschöpfung, 357.000 Arbeitsplätze, über 8 Mrd. Euro an Steuer- und Abgabenaufkommen und entlastet das Gesundheitssystem beim jetzigen, ausbaufähigen Aktivitätslevel, jährlich um 530 Millionen Euro.
Es ist daher höchst an der Zeit, dass es endlich zu einer Energiepreisbremse für gemeinnützige Sportvereine kommt. Neben den hohen Heizkosten kommen zusätzlich noch enorme Spritpreiskosten, die vor allem die Vereine treffen, die mit ihren Athleten zu Wettkämpfen quer durch Österreich fahren müssen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Preis für Super um ca. 60%, Diesel um fast 70% sowie Erdgas und Heizöl um 72% bzw. 110%. Die Kosten für den um 50% gestiegenen Energiepreisindex (EPI) sind für die Sportvereine keinesfalls leistbar.
Neben einem Deckel für Energiepreise muss auch endlich die überfällige Erhöhung der Besonderen Bundes-Sportförderung beschlossen werden. 80 Millionen Euro umfassen derzeit die Mittel dieser Subvention, die sich seit elf Jahren nicht erhöht hat.
Sport Austria-Präsident Hans Niessl bestätigte in einer Aussendung die langjährige Forderung der FPÖ, die Besondere Bundes-Sportförderung zu erhöhen: „Wir brauchen im Kampf gegen die Teuerung eine rasche Erhöhung der Sportförderung und endlich eine Valorisierung der Fördermittel.“ Aber nicht nur die FPÖ und Niessl fordern diesen notwendigen Schritt, sondern auch die Präsidenten der drei Sport-Dachverbände[1]:
ASKÖ-Präsident Hermann Krist: „Für die Bundes-Sportförderung sehe ich es so wie mein ASVÖ-Kollege Purrer und die Mitglieder einer Arbeitsgruppe in der Sport Austria, nämlich, dass es eine Erhöhung auf mindestens 120 Mio. Euro geben muss.“
ASVÖ-Präsident Christian Purrer: „In erster Linie soll die Sportförderung vom Abgabenerfolg aus den Glücksspieleinnahmen entkoppelt und mit einem wertgesicherten Budget dotiert werden. Für eine wirksame Verbesserung ist allerdings eine Anhebung auf mindestens 120 Mio. Euro erforderlich.“
SPORTUNION-Präsident Peter McDonald: „Wir müssen einen Qualitätsverlust durch die steigende Inflation im Sport verhindern. Österreich braucht nach 11 Jahren Stillstand bei der Bundessportförderung eine Wende. Kurzfristig soll dieses Sport-Budget daher in Richtung 100 Millionen Euro aufgestockt und mittelfristig verdoppelt werden.“
Ohne Energiepreisbremse und ohne eine deutliche Erhöhung der Besonderen Bundes-Sportförderung wird für zahlreiche Vereine für immer das Licht ausgehen, denn Sportanlagen, die für den gemeinnützigen Vereinssport verwendet werden, können nicht kostenneutral geführt werden. Es ist daher dringend notwendig, dass diese Bundesregierung endlich von einer reinen Ankündigungspolitik Abstand nimmt und sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Sportvereine auf den Weg bringt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die einerseits eine Energiepreisbremse für die Vereine und Verbände des organisierten Sports beinhaltet und andererseits die Erhöhung der Besonderen Bundes-Sportförderung auf zumindest 120 Millionen Euro sicherstellt.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Sportausschuss zuzuweisen.
[1] https://www.sportaustria.at/de/ueber-uns/sport-austria/presse/pressemeldungen/kampf-gegen-teuerung-sport-austria-praesident-niessl-brauchen-ergebnis-rasch-nach-dem-sommer/