281/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.01.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Dietmar Keck, Ing. Markus Vogl,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Kennzeichnung von verarbeitenden Eiern zugunsten von Tier, Konsumentln und Österreichs Bauernhöfen

Österreichische Konsumentinnen und Konsumenten wissen beim Kauf von Eiern über Herkunft und Haltungsform Bescheid, da sich gemäß der EU-VO 557/2007 auf jedem Ei eine Identifikationsnummer, die Information zu Haltungsform und Herkunft befindet. Damit ist auch eine durchgehende Rückverfolgbarkeit bis zum Legebetrieb möglich.

Im Gegensatz dazu erhält der Konsument/die Konsumentin keinerlei Information über Haltungsform der Legehennen oder über die Herkunft der Eier, sobald verarbeitete Eier konsumiert werden. Dies betrifft etwa Nudeln, Teige, Kekse, Saucen etc., die mit Eipulver oder/und Flüssigei hergestellt werden. Bei industriell hergestellten Produkten ist dies die Regel. Die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ weist darauf hin, dass jedes zweite hierzulande konsumierte Ei aus verarbeiteten Produkten stamme.

Seit 2016 steigt der Import laut Statistik Austria sowohl von Schaleneiern als auch von verarbeiteten Eiern durchgehend stark an.

Aufgrund der 2003 im Bundestierschutzgesetz beschlossenen Übergangsfrist, sind seit heuer in Österreich auch sog. „ausgestaltete Käfige“ (das sind Käfige mit Scharrmöglichkeiten, Legenestern und Sitzstangen), welche zuletzt nur noch von einem Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe verwendet wurden, verboten. Konventionelle Käfige sind in Österreich bereits seit 2009 verboten.

Leider sieht die Lage in anderen Staaten ungleich schlechter für Legehennen aus.

So kritisiert die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“, dass in der EU 211.282.574 Hennen, 53 Prozent aller Hühner, jedes Jahr ihr Leben "auf elende Weise" in "ausgestalteten Käfigen" verbringen. Ein derartiger Käfig biete dem Huhn im Vergleich zum konventionellen Käfig nur einen „um die Fläche eines Bierdeckels“ größeren Platz. Die konventionellen Käfige wurden EU-weit 2012 verboten. Beim "Spitzenreiter" Litauen leben 96 Prozent bzw. jährlich 2.670.443 Hennen in Käfigen, in Spanien 88 Prozent bzw. 41.046.685 Hennen und in Polen 87 Prozent bzw. 40.182.119 Hennen.

Die europäischen Bürgerinitiative "End the Cage Age" erreichte 1,5 Millionen gesammelten Unterschriften. Ziel der Kampagne ist die EU-weite Beendigung der Käfighaltung von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren. Die EU-Kommission muss sich nun mit den Forderungen der Bürgerinitiative beschäftigen.

Hinzu kommt, dass aus Legehennen-Fabriken der Ukraine Eier aus Käfighaltung ohne entsprechende Tierschutzstandards verstärkt in die EU importiert werden, da es dort unter anderem auf Grund von Förderungen durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bzw. der Europäischen Investitionsbank zum Bau solcher tierschutzfeindlichen Fabriken kam.

Eine Kennzeichnungspflicht nach Herkunft und Haltungsform auch für verarbeitete eihaltige Produkte und in der Gastronomie bedeutet Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten, da sie sich für Produkte entscheiden können, die der gewünschten Haltung und Herkunft entsprechen. Zusätzlich bedeutet es für die heimischen Landwirtinnen und Landwirte, die ja ihre Eier tierschutzfreundlicher produzieren, einen Vermarktungsvorteil. Dies ist wiederum ein wichtiger Faktor, damit kleinere und mittlere Familienbetriebe sowie Nebenerwerbsbetriebe gestärkt werden können.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend dem Nationalrat eine gesetzliche Regelung zur Beschlussfassung vorzulegen, die eine Kennzeichnung der Haltungsform der Legehennen bei allen Lebensmitteln, die Ei als Zutat enthalten, vorsieht sowie vorsieht, dass auch in der Gastronomie die Haltungsform der Legehennen gekennzeichnet werden muss, wenn Produkte angeboten werden, in denen Eier verarbeitet wurden.

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft