Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2022, wird wie folgt geändert:

1. § 7 Abs. 3 erster Satz der Anlage 1: „Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse“ (VO-UA) lautet:

„Der Untersuchungsausschuss kann den Verfahrensrichter, den Verfahrensanwalt oder deren Stellvertreter auf Vorschlag des Vorsitzenden abwählen.“