2833/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 03.10.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits,

Genossinnen und Genossen

betreffend Umfassende Bildungsteilhabe in Schule und Freizeit für alle Kinder

Angesichts der massiven Teuerung in vielen Lebensbereichen hat das IFES-Institut im Auftrag der Arbeiterkammer Eltern befragt, wie sie die hohe Inflation erleben und wie sich diese auf ihre Kinder auswirkt. Die schockierende Erkenntnis ist, dass sich die Teuerung bereits jetzt auf die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Bildungsangeboten auswirkt. Bereits vor der besonders belastenden Heizsaison planen Familien mit niedrigen Haushaltseinkommen massive Einsparungen, um die Grundausgaben weiter bezahlen zu können. Jede dritte Familie gibt an, dass ihr durch die Teuerung weniger Geld für Ausgaben für die Schule – beispielsweise Skikurse, Projekttage oder Sportwochen – zur Verfügung steht. Damit wird klar, in welchem Ausmaß die Teuerung die Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen einschränkt. Nach den Pandemie-Jahren mit vielen Entbehrungen für Kinder und Jugendliche kommt es daher zu weiteren Verschlechterungen, die die umfassende Teilhabe in Schule und Freizeit junger Menschen gefährdet.

Bereits jetzt sind in Österreich 368.000 Kinder und Jugendliche (23%) armuts- und ausgrenzungsgefährdet: Das ist mehr als jedes fünfte Kind. Die Teuerung verschärft diese Situation weiter. Während der Großteil der Familien (noch) überzeugt ist, Heizkosten und die Grundversorgung der Familie bezahlen zu können, sieht es bei Freizeitgestaltung und Bildungsteilhabe anders aus. Eltern erwarten im kommenden Schuljahr in fast allen Bereichen Kostensteigerungen bzw. höheren finanziellen Aufwand. Sie glauben insbesondere auch, dass für Schulveranstaltungen wie Ausflüge, Skikurse, Projekttage oder Sportwochen ein größerer finanzieller Aufwand entstehen wird: Für fast zwei Drittel der Schüler*innen werden hier höhere Kosten erwartet.

Der Kostenanstieg führt dazu, dass sich viele Familien einen Teil der Ausgaben für Bildung nicht mehr leisten können. Hier werden zwei Bereiche von Bildungsausgaben unterschieden. Zunächst jene substanziellen Bildungsausgaben, die Voraussetzung für die Teilnahme an der Schulpflicht sind, wie etwa die Bezahlung von Schulsachen. Jede zehnte Familie sieht sich aus heutiger Sicht nicht imstande, diese Bildungsausgaben für ihr Kind bzw. ihre Kinder zu finanzieren. Der zweite Bereich umschließt die weiteren Bildungsausgaben, also Ausgaben für die Bildungsteilhabe und -förderung der Kinder. So machen etwa Nachhilfe oder der Besuch einer Musikschule oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein deutlich mehr Familien Sorgen. Jede vierte bis jede fünfte Familie (20 bis 26 Prozent) rechnet damit, sich diese Bildungsausgaben nicht mehr leisten zu können. Die Teuerung wird damit deutliche Auswirkungen auf die Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen haben. Kinder und Jugendliche werden weniger an schulischen und außerschulischen Angeboten teilnehmen können. Ihre Interessen und Stärken werden damit abhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern weniger gefördert.

Dieser Antrag beschäftigt sich vorrangig mit dem zweiten Bereich, zu ersterem liegen bereits umfassende Vorschläge der SPÖ vor. Neben der Unterstützung bei den direkten Bildungsausgaben müssen Eltern bei einem umfassenden Verständnis von Bildung auch im Bereich der weiteren Bildungsausgaben besser unterstützt werden. Das Bildungsministerium ist hier gefordert, niederschwellige Fördertöpfe für Schulveranstaltungen und im Bereich der Freizeitförderung zur Verfügung zu stellen. Eltern und Schulen brauchen finanzielle Unterstützung, um an entsprechende Angeboten und Projekten teilnehmen zu können.

Die Schulkostenstudie zeigt, dass Jugendliche vielfach von der Teuerung belastet werden, sie spüren Einsparungen deutlicher, werden weniger an Bildungs- und Freizeitangeboten teilhaben können und oftmals auch neben ihrer Schule zu arbeiten beginnen, um das Familienbudget aufzubessern. Bisherige Unterstützungsmöglichkeiten beispielsweise für die Teilnahme an mehrtägigen Schulveranstaltungen greifen zu kurz. Sie sind ausschließlich für Schulveranstaltungen vorgesehen und lassen den Freizeitbereich außen vor. Darüber hinaus werden diese bestehenden Möglichkeiten von den Betroffenen oftmals nicht genutzt, da sie nicht anonym sind und mit Stigmatisierung einhergehen können. Dem kann vorgebeugt werden, wenn diese Unterstützung zentral beispielsweise von den Bildungsdirektionen gewährt wird und neben Schulveranstaltungen auf für Angebote der kulturellen Bildung und des Sports genutzt werden kann.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlicher Dienst und Sport wird aufgefordert in Kooperation mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung niederschwellige zentrale Fördertöpfe einzurichten, um allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe an Schulveranstaltungen und außerschulischen Angeboten der kulturellen Bildung und des Sports zu ermöglichen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.