2836/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 03.10.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Dr. Harald Troch, Genossinnen und Genossen

betreffend Solidarität mit den Frauenprotesten im Iran

Trauriger Anlassfall für die sich immer mehr ausweitenden Proteste im Iran war der Tod der erst 22-Jährigen Iranerin Mahsa Amini, die letzte Woche von der iranischen Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die Kleiderordnung festgenommen und kurze Zeit später - offenbar in Haft - gestorben war. Was genau mit der jungen Frau nach ihrer Verhaftung geschah, ist unklar. Ihr Tod gilt bis heute als ungeklärt. Die Polizei weist bisher jegliche Vorwürfe zurück.

Seit dem Vorfall gehen in allen größeren Städten des Landes täglich Menschen - insbesondere Frauen - auf die Straßen und protestieren gegen das brutale Vorgehen der Sittenwächter, die Unterdrückung der Frauen und gegen den repressiven Kurs des iranischen Regimes. Die Antwort der iranischen Behörden ist eine gewaltsame und brutale Zerschlagung der Proteste und eine weitreichende Internetblockade, mit welcher die Mobilisierung zu Demonstrationen behindert und die öffentliche Aufklärung über Gewaltexzesse der iranischen Exekutive beeinträchtigt werden sollen.

Zur Zahl der Toten und Verhafteten gibt es keine genauen Angaben. Der iranische Staatssender spricht von mehr als 40, andere Quellen von mehr als 70 Toten. Tausende sollen landesweit festgenommen worden sein. Darunter ist seit dem 29. September 2022 auch die einflussreiche Tochter von Ex-Präsident Ali-Akbar Haschemi Rafsandschani, Faeseh Haschemi.

Unter den Verhafteten befinden sich auch Journalist*innen, die über die Proteste berichten. Der iranische Journalistenverband hat bereits mehrmals die sofortige Freilassung aller einheimischen Reporterinnen und Reporter gefordert, die wegen der Berichte über die Proteste in Haft sitzen. Eine genaue Angabe zu der Anzahl der festgenommenen und inhaftierten Journalist*innen gibt es nicht, aber die Rede ist von Dutzenden.

Als jüngste Reaktion auf die Proteste geht der Iran nun gegen kurdische Gruppen vor. Der iranische Innenminister Ahmad Wahidi hatte einigen kurdischen Gruppen vorgeworfen, an den regierungskritischen Protesten der vergangenen Tage im Iran beteiligt zu sein. Angeblich soll es laut Regierung auch kurdische Waffenlieferungen an iranische Demonstrant*innen in den Kurdengebieten gegeben haben. Folglich haben iranische Streitkräfte erneut Gebäude mehrerer kurdischer Gruppen im Irak mit Raketen und Drohnen angegriffen. Diese Entwicklung stellt eine neue Eskalation dar.

Weltweit ist die Bestürzung über das Vorgehen gegen die Proteste groß, sodass auch in vielen europäischen Städten zuletzt demonstriert wurde. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich nach Angaben eines Sprechers „zunehmend besorgt" mit Blick auf Berichte über eine steigende Zahl von Todesopfern, „darunter Frauen und Kinder". Er fordere die Sicherheitskräfte auf, keine unnötige oder unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden.¹

Die UNO-Frauenorganisation UN Women sagte den Frauen im Iran ihre Unterstützung zu. „Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Ausübung der kompletten Menschenrechte in einem sicheren Umfeld ohne Angst vor Gewalt, Anklage oder Verfolgung zu unterstützen und zu ermöglichen", hieß es in einer Mitteilung. Die Frauen müssten nach Unrecht protestieren dürfen, ohne Repressalien ausgesetzt zu sein. Sie hätten das Recht auf körperliche Autonomie, das beinhalte auch die Wahl ihrer Kleidung.²

Die unterfertigten Abgeordneten zeigen sich solidarisch mit all den mutigen Frauen, die unter Bedrohung ihres Lebens auf die Straße gehen und stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert ein Zeichen der Solidarität mit den mutigen Frauen im Iran zu setzen, die anlässlich des Todes von Masha Amini demonstrieren.

Weiters soll die Bundesregierung, die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran, sowie die vielen Verhaftungen aufs Schärfste verurteilen und gegenüber dem Iran unmissverständlich feststellen, dass Menschenrechte, Frauenrechte, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit gewahrt werden müssen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert für eine rasche und unabhängige Aufklärung der Todesumstände des Falls Mahsa Amini einzutreten und sicher zu stellen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, sowie sich für eine unverzügliche Freilassung der anlässlich der jüngsten Proteste Inhaftierten, insbesondere der verhafteten Journalist*innen einzusetzen.

Die Bundesregierung soll vehement auf internationaler wie auf europäischer Ebene für die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen eintreten."

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss

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¹ https://orf.at/stories/3287306/: Zugriff: 29.09.2022

² https://orf.at/stories/3287306/: Zugriff: 29.09.2022