2841/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 04.10.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Hannes Amesbauer, Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Intensivierung der bilateralen Gespräche mit der Regierung der Republik Serbien zur Unterbindung illegaler Migrationsströme

Die Balkanroute wurde für illegale Migranten vom ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) leider niemals geschlossen. Im Gegenteil, der Zustrom illegaler Migranten über den Balkan nimmt im Jahr 2022 wieder Ausmaße an, welche an das absolute Staatsversagen aus dem Jahr 2015 stark erinnern.

Serbien gilt seit Jahren als Transitland illegaler Migranten, wobei in diesem Jahr eine neue besorgniserregende Entwicklung eingesetzt hat. Denn die Visapolitik des Westbalkanstaates führt nun dazu, dass zigtausende Migranten nach Serbien visafrei einfliegen bzw. einreisen können, um sich in weiterer Folge illegal in einen Mitgliedstaat der EU zu bewegen. Insbesondere indische Staatsbürger nutzen diese neue Art der illegalen Einwanderung verstärkt.

Dies lässt sich auch aus der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres ablesen. Während unzweifelhaft die schwarz-grüne Bundesregierung beim Schutz der österreichischen Staatsgrenzen vollkommen versagt und Afghanen und Syrer ungestört illegal nach Österreich einwandern konnten und weiterhin können, erreichten nun auch Asylanträge von Indern einen Rekordwert. Im August 2022 stellten indische Staatsbürger 3.494 Asylanträge in Österreich und verwiesen damit sogar den illegalen Zuzug aus Afghanistan auf den zweiten Platz (3.368 Asylanträge). (Vorläufige Asyl-Statistik 2022: 5-9)

Insgesamt wurden 56.149 (!) Asylanträge lediglich im Zeitraum von Jänner bis August 2022 gestellt. Dieser Wert übertrifft alle Jahresgesamtzahlen seit 2015, damals wurden 88.340 Asylanträge gestellt. Es ist noch erwähnenswert, dass über 90 Prozent aller Antragsteller männlich sind. (Vorläufige Asyl-Statistik 2022: I, 2)

Im Ö1 Morgenjournal hält Helmut Marban von der Landespolizeidirektion Burgenland fest: „Wir verzeichnen momentan im Burgenland täglich im Schnitt zirka 400 Migrantinnen und Migranten. Von der Nationalität her überwiegen indische Staatsbürger mit circa 25 bis 30 Prozent.“ (Ö1 Morgenjournal 27.09.2022: Migration im Burgenland: Überwiegend indische Staatsbürger) Das Journal berichtet weiter: „Die Zielländer unterscheiden sich aber die bisherige Reiseroute ist ihnen gemeinsam - zunächst mit dem Flugzeug nach Belgrad.“ (Ö1 Morgenjournal 27.09.2022: Migration im Burgenland: Überwiegend indische Staatsbürger)

Offenkundig wandern indische Staatsbürger, getäuscht von falschen Informationen und Versprechungen, seit geraumer Zeit illegal nach Österreich über Serbien ein, ohne, dass die schwarz-grüne Bundesregierung wirksame Gegenmaßnahmen setzt. Laut der Tageszeitung „Der Standard“ versprechen Schlepperbanden ihren indischen Kunden, dass diese einen Duldungsstatus in der EU bekommen würden. Dies entspricht allerdings nicht den Tatsachen. Denn in „den ersten sieben Monaten des heurigen Jahres wurde in Österreich keinem einzigen Inder Asyl gewährt.“ (Der Standard 22.09.2022: Visafreiheit in Serbien pusht Asylanträge in Österreich)

„Der starke Anstieg von Indern und Tunesiern ist auch damit zu erklären, dass diese derzeit in Serbien ohne Visum einreisen können. In dem Balkanland herrscht Arbeitskräftemangel im Baugewerbe, Belgrad hat deshalb die Einreisebestimmungen erleichtert. ‚Viele Inder arbeiten eine Zeit lang in Serbien, wollen dann aber weiterreisen‘, heißt es auf STANDARD-Anfrage im Innenministerium.“ (Der Standard 22.09.2022: Visafreiheit in Serbien pusht Asylanträge in Österreich)

„Diese Personen reisen legal über den Flughafen Belgrad ein und versuchen von dort direkt oder über Rumänien nach Ungarn und somit in den Schengenraum zu gelangen. Österreich etwa hat in diesem Jahr jeweils mehr als 7000 Asylgesuche indischer und tunesischer Staatsangehöriger registriert. Bisher spielten diese Länder als Herkunftsstaaten praktisch keine Rolle. Die Aussicht auf einen positiven Bescheid liegt für ihre Staatsbürger praktisch bei null“. (Neue Zürcher Zeitung 27.09.2022: Serbien wird zum Drehkreuz für Migranten)

Die neue Dynamik der illegalen Migrationsströme auf dem Balkan ist folgerichtig nicht zuletzt auf die Visapolitik der serbischen Republik zurückzuführen. „Denn die Zunahme der Migrationsbewegungen geht teilweise auf Bürger von Staaten zurück, die für Serbien kein Einreisevisum benötigen, für den Schengenraum aber schon. Dazu gehören Tunesien, Ägypten, Indien, Burundi oder Kuba.“ (Neue Zürcher Zeitung 27.09.2022: Serbien wird zum Drehkreuz für Migranten)

Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat, laut WIIW flossen zwischen 2010 und 2020 23 Milliarden Euro an Direktinvestitionen in das Land. 15 Milliarden davon entfielen auf EU-Mitgliedsstaaten, wobei Österreich hierbei mit zwei Milliarden Euro an zweiter Stelle der größten Auslandsinvestoren in Serbien rangiert. Bereits vor 2018 subventionierte die EU Serbien in Milliardenhöhe. (Wiener Zeitung 06.03.2022: Serbien sitzt zwischen den Stühlen)

Es wäre nun notwendig, die bilateralen Gespräche mit der Regierung der Republik Serbien zu intensivieren, um diese illegalen Migrationsströme einzudämmen und zu unterbinden. Als Lösungsansatz bietet es sich an, dahingehend auf die serbische Regierung einzuwirken, dass diese die Visapolitik ihres Staates an jene des Schengenraums anpasst. Es handelt sich bei dieser Forderung keineswegs um Tagträumerei. Bereits 2018 führte Serbien auf Drängen der EU-Mitgliedstaaten die Visapflicht für iranische Staatsbürger wieder ein. (Neue Zürcher Zeitung 27.09.2022: Serbien wird zum Drehkreuz für Migranten)

Erwähnenswert ist, dass der serbische Präsident Aleksandar Vučić gestern, am 3. Oktober 2022, ein erstes, allerdings alles andere als klares Zugeständnis in diese Richtung machte. „Doch jene Visaregeln des Nicht-EU-Staats Serbien, der Inder, Pakistanis, Tunesier sowie Bürgerinnen und Bürger einer Reihe weiterer Drittstaaten für 30 Tage als Touristinnen ins Land lässt, was ein Hauptgrund für die bis Ende August 56.147 Asylanträge in Österreich ist, standen bei dem Treffen nicht im Mittelpunkt. Obwohl, nach dem Dreierauftritt war dann doch von einer misslungenen Deutsch-Simultanübersetzung der Worte Vučićs die Rede. Dieser habe auf Serbisch angekündigt, bis Jahresende die Visa-Politik seines Landes an die EU-Vorgaben anzupassen.“ (Der Standard 03.10.2022: Migrationsgipfel in Budapest: Serbiens vages Visumversprechen)

Wesentliche Punkte blieben unglücklicherweise unerwähnt, denn es wurden keine Worte dahingehend verloren, für welche Staatsangehörige genau die Visaregeln verschärft werden sollten. Ein konkreter Fahrplan liegt offenbar nicht vor. Die illegale Massenmigration nach Österreich ist zu gefährlich für die Sicherheit unserer Heimat Österreichs, als dass sich die Bundesregierung mit vagen Versprechungen zufriedengeben sollte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das vage Versprechen des serbischen Präsidenten, die Visapolitik seines Landes an jene des Schengenraums anzugleichen, vehement einzufordern und in intensivierten bilateralen Gesprächen diesem Ziel Nachdruck zu verleihen.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Entschließungsantrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.