2844/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 12.10.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek,
Genossinnen und Genossen
betreffend Anti-Teuerungs-Paket zur Sicherung der Kulturbetriebe
Corona-Pandemie, Inflation, explodierende Energiepreise – die Kultur kommt nicht aus dem Krisenmodus. Die Auslastungen und Ticketverkäufe sind weit entfernt von der Situation vor der Corona-Pandemie, auch die steigenden Energiepreise und die Inflation belasten die Kultureinrichtungen massiv. Energielenkungsmaßnahmen können Österreichs Kulturschätze gefährden, wenn z.B. optimale Temperatur und Entfeuchtung in Museen nicht mehr sichergestellt ist. Ohne Unterstützung werden vor allem kleinere Kulturinstitutionen diese weitere Krise nicht überstehen.
Die Ausgaben für Energie machen neben den Personalkosten bei Kulturinstitutionen wie Theatern oder Museen einen wesentlichen Teil der Aufwendungen aus. Die gestiegenen Strom- und Gaspreise sind deshalb für viele Einrichtungen alleine kaum zu stemmen – zumal die Auslastung bei vielen noch immer nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht hat. Die Corona-Pandemie hat zum Teil das Nutzungsverhalten des Publikums geändert; Furcht vor Ansteckung, die Unsicherheit bezüglich gültiger Corona-Regeln, Angst vor Absagen etc. führen zu Rückgängen bei Ticketverkäufen. Diese Entwicklung bedroht auch die Bemühungen für eine faire Bezahlung von Künstler*innen. Dazu kommt die hohe Inflation, die breite Schichten der Bevölkerung finanziell unter Druck bringt. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria dürfte die Inflationsrate im September auf 10,5 Prozent geklettert und damit in den zweistelligen Bereich vorgedrungen sein. Eine derart hohe Verbraucherpreis-Inflation wurde zuletzt im Juli 1952 gemessen. Wenn gespart werden muss, dann passiert das oft als erstes bei Kultur. Kultur könnte so für viele zum Luxusgut werden.
Es braucht daher dringend Unterstützung der Kulturbetriebe zur Abfederung der hohen Inflation und gestiegenen Energiekosten. Allein die Bundeskulturbetriebe haben bereits Anfang Juni 2022 laut Medienberichten Mehrkosten von rund 30 Millionen Euro gemeldet[1]: Bei den Bundesmuseen geht es um etwa elf Millionen Euro, bei den Bundestheatern um etwa 17 Millionen Euro. In der Albertina stiegen die Ausgaben um 430.000 Euro auf 750.000, im Belvedere gar um 800.000 Euro auf 1,8 Millionen. Die Bundestheater-Holding beziffert die Zusatzkosten – trotz einer Senkung des Verbrauchs durch aktives Energiemanagement um etwa 20 Prozent in den vergangenen vier Jahren – mit knapp unter zwei Millionen Euro für den gesamten Konzern. Die Bundeskulturinstitutionen brauchen daher ähnlich wie bei den Corona-Hilfen Sonderunterstützungen zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten.
Doch nicht nur die Bundesmuseen und Bundestheater mit ihren historischen und denkmalgeschützten Häusern leiden unter der Vervielfachung der Strom- und Gaspreise. Auch für kleine und mittlere Häuser sind die Kostensteigerungen nicht allein bewältigbar. Kleinere Kultureinrichtungen können die Teuerung nicht mit höheren Ticketpreisen abfedern, denn die Besucherzahlen sind hier noch nicht auf dem Vorkrisenniveau. Mit teureren Karten würde man einen weiteren Zuschauerrückgang riskieren. Der einzige Ausweg ist eine verstärkte öffentliche Unterstützung. Andernfalls drohen massive Einschnitte. Für besonders betroffene Kulturinstitutionen braucht es einen eigenen Energiefonds zur Unterstützung.
Aber auch selbständige Künstler*innen sind in einer prekären Lage. Angesichts der schwierigen Situation der Kulturinstitutionen ist mit einer Inflationsanpassung der Gagen nicht zu rechnen. Es braucht daher konkrete Vorkehrungen, damit erhöhte Förderbeträge an Künstler*innen weitergegeben werden. Selbständige Künstler*innen brauchen Gagenerhöhungen, um die gestiegenen Lebenserhaltungskosten bewältigen zu können! Darüber hinaus müssen selbständige Künstler*innen verstärkt durch den Künstler*innen-Sozialversicherungsfonds unterstützt werden, sollten sie durch hohe Energiekosten in eine finanzielle Notlage geraten.
Der ganze Kultursektor muss beim Umstieg auf erneuerbare Energieträger unterstützt werden, denn bevor Einsparungen erzielt werden, müssen oft zuerst Investitionen getätigt werden. So kostet z.B. der Umstieg auf LEDs, die Installierung einer Photovoltaikanlage oder energieeffiziente bauliche Adaptionen zuerst einmal Geld, die vor allem kleinere Kulturinstitutionen nicht alleine stemmen können. Derzeit sind in dem durch den EU- Aufbau-und Resilienzplan geförderten Investitionsfonds „Klimafitte Kulturbetriebe“ 15 Mio. Euro für alle österreichischen Kulturbetriebe vorgesehen. Diese Summe reicht bei weitem nicht aus! Es braucht eine stärkere gemeinsame Anstrengung, um den Umstieg zu schaffen.
Im Falle von Energieknappheit beschließt die Energieministerin per Verordnung Energielenkungsmaßnahmen und legt fest, welche Betriebe zur kritischen Infrastruktur gehören. Um im Notfall nicht überrascht zu werden, braucht es zur Sicherung von Österreichs Kulturschätzen vorausschauendes Handeln. Jetzt muss in Kooperation mit Expert*innen ein Plan für solch einen Notfall erstellt werden. Folgeschäden an Kulturgütern z.B. durch mangelnde Entfeuchtung und Temperaturregulation in Museen gilt es zu verhindern. Auch über diese unmittelbare Bedrohung hinaus muss der besonderen Bedeutung von Kunst und Kultur für die Bevölkerung Rechnung getragen werden. Kulturbetriebe dürfen nicht wieder die ersten sein, die in diesem Fall schließen müssen und die letzten die wieder öffnen, während Schneekanonen und Seilbahnen weiterlaufen.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlicher Dienst und Sport werden aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Kulturbetrieben angesichts der hohen Inflation und steigender Energiepreise zu erstellen. Dieses soll jedenfalls enthalten:
Ø Erhöhung der Förderungen, um die hohe Inflation abzugelten
Ø Konkrete Vorkehrungen, damit erhöhte Förderbeträge an Künstler*innen weitergegeben werden und langfristige Fair Pay-Maßnahmen. Auch selbständige Künstler*innen brauchen Gagenerhöhungen, um die gestiegenen Lebenserhaltungskosten bewältigen zu können!
Ø Eigene Hilfsangebote an Kulturinstitutionen, um die immer noch coronabedingten niedrigen Auslastungszahlen, die durch die hohe Inflation noch zusätzlich unter Druck geraten, zu kompensieren.
Ø Sonderunterstützung der Bundeskulturinstitutionen und Notfallenergietopf für Kulturinstitutionen mit stark erhöhten Energiekosten
Ø Verstärkte Unterstützung von Künstler*innen durch den Künstler*innen-Sozialversicherungsfonds, die durch hohe Energiekosten in eine finanzielle Notlage geraten
Ø Erhöhung der Mittel für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger und Energiesparmaßnahmen
Ø Erstellung eines Notfallplans im Falle von Energielenkungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Expert*innen – insbesondere zur Sicherung von Österreichs Kulturschätzen!
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.