Eingebracht am 12.10.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Tanzler, Petra Wimmer,
Genossinnen und Genossen
betreffend „Kostenfreies, qualitativ hochwertiges Mittagessen für alle Kinder in elementarpädagogischen Einrichtungen und Schulen“
In Österreich ist der Schulbesuch grundsätzlich kostenlos. Die Schulkosten- Studie der AK (Schuljahr 2020/21) zeigt aber, dass Eltern pro Schuljahr mit rund 1.500 Euro an Schulkosten pro Kind kalkulieren müssen. Dieser Betrag entsteht beispielweise durch die Anschaffung von EDV- Materialien, das Einheben von Kostenbeiträgen, den Erwerb von Schulartikeln oder durch diverse Betreuungskosten. Aufgrund der allgemeinen Teuerung ist auch hier mit einer Erhöhung zu rechnen. Die genauen Kosten schwanken pro Bundesland. Auch die Beiträge für das ausgegebene Mittagessen sind unterschiedlich hoch. Grund hierfür sind unterschiedliche Verträge und länderspezifische bzw. kommunale Förderungen.
368.000 Kinder und Jugendliche (23%) in Österreich sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Besonders häufig betroffen sind Kinder und Jugendliche in Haushalten mit mehr als drei Kindern, in Ein-Eltern-Haushalten oder in Haushalten ohne österreichische Staatsbürger*innenschaft. Jeden Tag eine warme Mahlzeit zur Verfügung zu haben, ist für sie nicht selbstverständlich.[1]
In reichen Ländern wie Österreich wird Armut aber noch kaum mit Hunger gleichgesetzt. Im Rahmen laufender Erhebungen der Armutsstatistik wird jedoch auch nach Ernährungsmöglichkeiten gefragt (Ausgaben für Ernährung zählen neben Wohnen und Energie zu den Hauptposten im Haushaltsbudget von Menschen, die unter der Armutsgrenze leben). Ein Blick auf Studien zur Ernährungsarmut zeigt, dass heutzutage vor allem der Zugang zu frischem Obst und Gemüse das größte Unterscheidungsmerkmal im Ernährungsverhalten unterschiedlicher Einkommensschichten darstellt.
Neben der physischen ist aber auch die soziale Dimension von Ernährung in den Blick zu nehmen. Kostenlose, hochwertige Mittagessen in der Schule führen letztendlich zu einem um drei Prozent höheren Lebenseinkommen. Dies besagt eine in „The Review of Economic Studies" veröffentlichte Studie der Universitäten Lund und Stockholm (Schweden führte schon in den 1940er- Jahren ein kostenloses Schulmittagessen ein, Finnland zog nach). Das Gratis-Essen fördere demnach die Gesundheit und führe zu einer besseren Bildung, inklusive mehr Studienanfänger*innen. Kinder aus ärmeren Familien profitieren besonders stark.[2]
Es lässt sich somit sagen, dass aus medizinischer, ernährungswissenschaftlicher, sozialer und pädagogischer Sicht, ein kostenfreies, qualitativ hoch- und vollwertiges Mittagessen eine wichtige Rolle für die Gesundheit, aber auch für den Bildungs- und Lernerfolg spielt.[3]
Um die Ernährungssituation der Kinder in Österreich zu verbessern und in Anbetracht der zu erwartenden Verschlechterung der Situation aufgrund der allgemeinen Teuerung, braucht es dringend Maßnahmen vonseiten des Bundes. Der kostenfreie Zugang zu einem qualitativ hoch- und vollwertigen Mittagessen wäre hierfür ein umsetzbarer erster Schritt.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass allen Kindern an elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen und allen Schüler*innen Österreichs ein kostenfreies, qualitativ hoch- und vollwertiges Mittagessen angeboten werden kann und den jeweiligen Trägern elementarpädagogischer Bildungseinrichtungen und Schulen die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss ersucht.