2846/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 12.10.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rainer Wimmer,
Genossinnen und Genossen
betreffend Maßnahmenpaket gegen die Armutsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien
Die Regierung valorisiert Sozialleistungen, vergisst dabei aber völlig auf jene Leistung, deren wichtigste Funktion die Existenzsicherung ist – das Arbeitslosengeld.
Oft reicht das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe nicht einmal für das Nötigste. Das zeigt eine Untersuchung von SORA im Auftrag des Momentum Instituts zur wirtschaftlichen Situation von Arbeitslosen in Österreich sehr deutlich: 6 von 10 Befragten verdienten vor der Arbeitslosigkeit weniger als 1.400 Euro netto im Monat. In der Arbeitslosigkeit haben sogar 97 Prozent weniger als 1.400 Euro. Diese Menschen sind akut armutsgefährdet und können sich viele Dinge nicht mehr leisten: z.B. unerwartete Ausgaben, neue Kleidung kaufen oder die gesamte Wohnung oder das Haus angemessen warmhalten.
Die Studie zeigt, dass 18 Prozent befürchten, dass sie die nächsten sechs Monate die Miete nicht mehr bezahlen können.
Diese Studie stammt aus dem August 2021 (!). Schon damals war die Situation für arbeitslose Menschen und ihre Familien prekär. Dann kamen die Energiekrise und die Teuerungskrise. Die Preise für Strom und Gas verdreifachten sich und Lebensmittelpreise steigen unaufhörlich. Im September 2022 betrug die Inflationsrate 10,2 Prozent.
Jene, die schon 2021 nicht mehr wussten, wie sie sich das Leben noch leisten können, sind derzeit völlig am Boden und in Armut abgerutscht.
Arbeitslose erhalten in Österreich 55 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens. Die Nettoersatzrate von 55 Prozent ist im internationalen Vergleich niedrig und führt bei den Betroffenen zu hohen abrupten Einkommenseinbußen.
Besonders hart trifft dieser Einkommensverlust aber Langzeitbeschäftigungslose, also jene Personen, die beim AMS Österreich länger als 365 Tage in unterschiedlichen Arbeitsmarkt-Status vorgemerkt waren. Derzeit sind rund 80.000 Langzeitbeschäftigungslose Personen beim AMS vorgemerkt. Diese Menschen wissen oft nicht mehr, wie sie ihr Leben meistern sollen, es bricht die Existenzgrundlage weg.
Im Jahr 2000 hat die damalige schwarz/blaue Regierung auch noch eine Regelung abgeschafft, mit der das Arbeitslosengeld valorisiert wurde. Da seither die Höhe eines einmal festgesetzten Arbeitslosengeldes auch dann nicht steigt, wenn ein Mensch über längere Zeit arbeitslos ist, verlieren diese Menschen zunehmend an Fähigkeit, ein Leben in Würde zu führen.
Familien mit Kindern trifft Arbeitslosigkeit noch einmal heftiger, denn der derzeitige Familienzuschuss von 97 Cent pro Tag und anspruchsberechtigter Person ist lächerlich gering.
Um der Armuts- und Ausgrenzungsgefahr von arbeitslosen Menschen entgegenzuwirken, bedarf es daher mehrerer Maßnahmen:
· Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens
· Berechnungszeitraum des Arbeitslosengeldes näher an den Zeitpunkt der Geltendmachung rücken
· Jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe
· Verdreifachung des Familienzuschlages
Die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate muss zur grundsätzlichen Existenzsicherung erfolgen.
Die Berechnung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes erfolgt auf Grund der Beitragsgrundlagen aus dem zweitvorangegangenen Jahr vor dem Zeitpunkt der Geltendmachung. Dies führt dazu, dass letzte Gehaltserhöhungen nicht mehr berücksichtigt werden. Gerade in Zeiten hoher Gehaltsabschlüsse wirkt sich das extrem negativ auf die Betroffenen aus.
Die jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes ist eine notwendige Reaktion der Gesellschaft um auch im Bereich der Langzeitbeschäftigungslosigkeit Verarmung zu verhindern.
Die Verdreifachung des seit der Einführung des Euro nicht mehr erhöhten Familienzuschlages von derzeit 0,97 Euro würde vor allem Arbeitslosenhaushalten mit Kindern helfen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln, mit der der Armuts- und Ausgrenzungsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien durch insbesondere folgende Maßnahmen entgegengewirkt wird:
1) Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens
2) Berechnungszeitraum des Arbeitslosengeldes näher an den Zeitpunkt der Geltendmachung rücken
3) Jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe
4) Verdreifachung des Familienzuschlages.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales