2856/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 12.10.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Erweiterung der Sanktionsliste für russische Regimeunterstützer:innen

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wirken und zeigen deutliche Effekte auf eine Vielzahl von Industrien. Während Auswirkungen auf die breite Masse der Menschen in Russland in einem Krieg nicht zu verhindern sind, gilt das Hauptaugenmerk den Regimeunterstützer:innen. Jedes Regime, ob demokratisch, autokratisch oder diktatorisch, benötigt eine Gruppe von Unterstützern, eine win coalition, um sich an der Macht zu halten. 

Putins win coalition beinhaltet die Oligarchen sowie die Spitzen des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste. Persönliche Sanktionen gegen diese Personen und deren Unternehmen sind bereits in Kraft. Derzeit besteht europaweit eine Liste von 1.206 Personen und 108 Institutionen oder Organisationen, gegen die offizielle Sanktionen verhängt wurden. Das Ziel dieser Liste ist, die win coalition zu spalten und eine neue Debatte über den Krieg und Russlands Position in Europa und der Welt anzuregen. 

Derzeit auf der Liste:

• Vladimir Putin
• Außenminister Sergey Lavrov
• der frühere ukrainische Präsident Viktor Yanukovych
• Oligarchen mit engen Verbindungen zum Kreml
• 351 Mitglieder der russischen Duma, die am 12. Februar 2022 für die Anerkennung der ukrainischen Oblasten Luhansk und Donetsk gestimmt haben
• Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats
• der Bürgermeister von Moskau und andere lokalpolitische Persönlichkeiten
• hohe Offiziere und Beamte
• prominente Geschäftsleute, vor allem wenn sie Verbindungen zum russischen Militär haben 
• Propagandisten und Personen, die Desinformation zum Krieg betreiben
• Individuen, die mit Greueltaten in Bucha und Mariupol in Verbindung stehen
• Personen, die syrische Söldner für den russischen Krieg in der Ukraine rekrutieren 
• eine Zahl von Familienmitgliedern der obengenannten Personen

Je problematischer der Kriegsverlauf für Russland wird, desto breiter und schwerer wird die Unterdrückung. Die nun beschlossene Teilmobilmachung hat zu einer neuen, bislang in diesem Umfang noch nicht gesehen Protestwelle geführt. Die Repression nimmt im Gegenzug ebenfalls zu.

Das Regime verlässt sich bei diesen Repressionen nicht nur auf Generäle und Spitzenpolitiker. Es bedarf auch eines Mittelbaus von Beamten, Richter:innen, lokalen und regionalen Kadres um ein Land in Schach zu halten. Auch dieser Teil des Repressionsapparats muss sanktioniert werden, um die Stimmung im Land weiter zu drehen, und auch um das Risiko für diejenigen Russ:innen, die sich bereits gegen das Regime zu wehren beginnen, zu reduzieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die österreichische Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Sanktionsliste gegen Regimeunterstützer:innen erweitert wird, um auch den Mittelbau des Unterdrückungsapparats miteinzuschließen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.